Geplante Aufstockung der KiTa-Zuschüsse von Leipziger SPD begrüßt - Kritik an Sparpolitik des Freistaates

Geplante Aufstockung der KiTa-Zuschüsse von Leipziger SPD begrüßt - Kritik an Sparpolitik des FreistaatesLeipzig. Wie die Leipziger SPD am Freitag mitteilte wird die für den Haushalt 2011 geplante Erhöhung der KiTa-Zuschüsse um 2 Millionen Euro ausdrücklich durch die Leipziger SPD begrüßt.

 

 

 

 

Der Vorsitzende der Leipziger SPD erklärte in diesem Zusammenhang: “Im Bereich der Kinderbetreuung darf nicht gespart werden, denn Ausgaben für Kinder sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Leipzig ist eine kinderreiche und zunehmend kinderfreundliche Stadt. In den letzten 10 Jahren wurden unter Führung der SPD-Bürgermeister Burkhard Jung und Thomas Fabian Tausende neuer KiTa-Plätze geschaffen und damit die Betreuungssituation in Leipzig massiv verbessert. Wir freuen uns, dass die Stadt auch in Zeiten knapper Kassen an ihrem Kurs festhält.“
Weiter hieß es, dass die Leipziger SPD angesichts des bevorstehenden Defizits von 54 Millionen € die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen und Einnahmenerhöhungen erkennt. “Ein großer Teil dieser Probleme unserer Stadt ist allerdings von der sächsischen Landesregierung verschuldet, weil diese eine Sparpolitik zu Lasten der Städte und Kommunen betreibt. Herr Tillich tilgt Schulden, während die Städte zu Mangelverwaltern degradiert werden. Diese Sparpolitik ist ein vorsätzlicher Angriff auf die verfassungsrechtlich geschützte Selbstverwaltungsgarantie, unsozial und volkswirtschaftlich verfehlt.“, so der 43-jährige Leipziger Rechtsanwalt in Bezug auf  die Haltung der Regierung des Freistaates.

(msc)

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