Agenda 2010: SPD bewegt sich auf Gewerkschaften zu

Leipzig. Die SPD will bei der Agenda 2010 Nachbesserungen erreichen. Nach einem Bericht des Spiegel seien die Sozialdemokraten bereit, auf einen Vorschlag des DGB einzugehen. Dieser sieht  für über 45-Jährige eine Bezugsdauer von maximal 15 Monaten und für über 50-Jährige eine Bezugsdauer von bis zu zwei Jahren vor.

Es bestehe eine "große Neigung, sich dem Vorschlag des DGB zu nähern", erklärte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag im Anschluss an die SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Man müsse die Leistung ältere Arbeitnehmer anerkennen. "Die positive Entwicklung in den Kassen lasse diesen Spielraum zu", so Heil. Im Gespräch sei das vom DGB vorgeschlagene Stufenmodell, wonach der Bezug des Arbeitslodengeldes I für ältere Beschäftigte verlängert werden soll.

Auch der sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) begrüßte den Plan. "Die Erfahrungen mit der Agenda 2010 zeigen, dass es vor allem bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Veränderungsbedarf gibt", so Jurk. Grundsätzlich hätten sich die in der Agenda 2010 beschlossenen Maßnahmen bewährt. Besonders die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe habe dazu geführt, dass die Arbeitsvermittlung heute leistungsfähiger ist. Auch die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zeigten, dass die Maßnahmen greifen. Dennoch müsse festgestellt werden, dass der Übergang von der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I in die Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II zu schnell gehe, so Jurk weiter. 

Der SPD-Parteivorstand wird nun am nun am 22. Oktober über den Vorschlag beraten. Beim Bundesparteitag der SPD Ende Oktober in Hamburg soll er dann beschlossen werden.

(mkr)

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