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Tarifabschluss zwischen Bahn und GDL

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BahnFrankfurt/Main. Nach monatelangen Verhandlungen ist der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) ist beigelegt.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Hessisches Nichtraucherschutzgesetz ab

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Karlsruhe. Ein Raucher hatte beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Nichtrauchergesetz eingereicht. Der Beschwerdeführer ist starker Raucher und Stammgast in einer Gaststätte, in der das Rauchen seit dem 01.10.2007 verboten ist. Er hält das Gesetz für verfassungswidrig, weil es ihn und die betroffenen Gastwirte über Gebühr einschränke. Die 1.Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.


Landtagswahl in Niedersachsen: Christian Wulff weiter am Ruder

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NiedersachsenHannover. Nach den Wahlprognosen der letzten Tagen ist es keine große Überraschung: in Niedersachsen liegt die CDU mit Wulf weit vorn. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis musste die CDU unter Ministerpräsident Christian Wulff zwar auf einige Prozentpunkte verzichten. Sie liegt aber immer noch mit 42,5 Prozent in der Wählergunst. Die FDP erringt 8,2 Prozent der Wählerstimmen. Einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition steht so nichts entgegen.

Landtagswahl in Hessen und Niedersachsen

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StiftHeute ist großer Wahltag in Hessen und Niedersachsen. Nach einem zähen Ringen in der harten Wahlkampfzeit, stimmen heute die Bürger über ihre neuen Landesparlamente ab.

Verlängerung des ALG I für Ältere beschlossen

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Berlin. Erwatungsgemäß hat der Bundestag den Weg für eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer frei geamacht. Das Parlament billigte die neue Regelung mit den Stimmen der Regierungskoalition.

Ex-Bundesverkehrsminister Werner Dollinger ist verstorben

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Wener DollingerNeustadt a. d. Aisch. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Werner Dollinger ist am heutigen Donnerstag nach langer, schwerer Krankheit verstorben. Sein bewegtes Leben beendete der 89jährige in seiner mittelfränkischen Heimatstadt Neustadt an der Aisch.

ADAC - Gutachten gegen Umweltzohnen

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Der “Allgemeine Deutsche Automobilclub“ (ADAC) sieht die Umweltzonen aufgrund eines selbst in Auftrag gegebene Gutachten als nicht Wirksam an.



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