 |
 |
 |
 |
 |
Berlin. Erwatungsgemäß hat der Bundestag den Weg für eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer frei geamacht. Das Parlament billigte die neue Regelung mit den Stimmen der Regierungskoalition.
Neustadt a. d. Aisch. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Werner Dollinger ist am heutigen Donnerstag nach langer, schwerer Krankheit verstorben. Sein bewegtes Leben beendete der 89jährige in seiner mittelfränkischen Heimatstadt Neustadt an der Aisch.
An Neujahr um 00:00 Uhr tritt in mehreren Bundesländern ein umfassendes Rauchverbot in Kneipen und Restaurants in Kraft. So müssen auch schon auf so manchen Silvesterpartys (in Gaststätten) um Mitternacht die Aschenbecher weggeräumt werden. Im Januar des neuen Jahres wird man dann in insgesamt elf Bundesländern auf den Glimmstängel nach dem Essen verzichten müssen.
Leipzig. Am heutigen Abend trafen sich wieder Gegner des in der Leipziger Innenstadt eröffneten »TØNSBERG«-Laden. Nach vielen Kundgebungen und Demonstrationen fanden sich heute wieder einmal Gegner der rechten Szene in der Leipziger Innenstadt zusammen um ihren Unmut über die Öffnung des »TØNSBERG«-Laden Luft zu machen.Karlsruhe. Nach einer höchstrichterlichen Entscheidung ist die Umsetzung der "Hartz IV" Arbeitsmarktreform in einem ihrer zentralen Punkte verfassungswirdig. Das Bundesverfassungsgericht rügte in seiner Entscheidung die gemeinsame Betreuung der Arbeitslosengeld II-Bezieher durch die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen in Arbeitsgemeinschaften als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Berlin. Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zum Kinderschutz fordert Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt Konkrete Maßnahmen. Diese seien wichtiger als neue Gesetze.