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GdP ruft zum Warnstreik am Bundeskriminalamt auf

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GdP ruft zum Warnstreik am Bundeskriminalamt aufBerlin/Wiesbaden. Die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen nehmen an Schärfe zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat für Donnerstag, 28. Februar 2008 zu einem Warnstreik am Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden aufgerufen.

Weg zum Sozialgericht bleibt für jeden offen

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DresdenDresden. Justizminister Geert Mackenroth tritt Behauptungen entgegen, dass höhere Hürden für Klagen von Hartz-IV-Betroffenen bestehen würden, die nach Änderungen der Verfahrensweisen zum Klageweg vor Sozialgerichten gelten.

Bundesrat lehnt Erhöhung der Biokraftstoffquote ab

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Berlin. Der Bundesrat hat heute die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Biokraftstoffquote bis 2020 auf zwanzig Prozent abgelehnt. Die Initiative ging dabei vom Freistaat aus. Nach Ansicht von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Roland Wöller trage mehr Biosprit im Tank nicht zum Klimaschutz bei.

Klage gegen Thor Steinar

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Klage gegen Thor SteinarBerlin. Norwegen verklagt die umstrittene Modemarke Thor Steinar wegen „widerrechtlicher Verwendung staatlicher Hoheitszeichen“.
 
 

Erste länderübergreifende Kontrollen auf deutschen Autobahnen

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Erste länderübergreifende Kontrollen auf deutschen Autobahnen Dresden. Das sächsische Innenministerium hatte am Donnerstag Presse und Medien zu einer groß angelegten behördenübergreifenden Kontrolle auf der Autobahn 4 geladen. Bereits auf den Weg zur Kontrollstelle, die auf einem Parkplatz innerhalb des 30-Kilometergrenzgebietes stattfand, war eine erhöhte Polizeipräsenz deutlich spürbar.
 
 
  

UNICEF weiter unter Druck

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Nach den Verschwendungsvorwürfen gegen UNICEF Deutschland gerät die das Kinderhilfswerk immer weiter unter Druck. Mehreren Medienberichten zu Folge rennen der Organisation die Spender weg.

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