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Bundeshaushalt nach Jahren wieder leicht im Plus

am . Veröffentlicht in Politik

Bundeshaushalt nach Jahren wieder leicht im PlusWiesbaden. Wie das Statistische Bundesamt Wiesbaden mitteilte ist der Bundeshaushalt erstmals seit der deutschen Wiedervereinigung wieder leicht im Plus. Der Überschuss des Bundeshaushalt betrug im vergangenen Jahr etwa 200 Millionen Euro.

Sarkozy: „Blödmann!“

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Paris. Die Polemik um den Stil des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy reißt nicht ab. Auf die Weigerung eines Mannes, ihm bei einem Rundgang auf der Pariser Landwirtschaftsmesse die Hand zu geben, reagierte Sarkozy mit den Worten: „Dann hau doch ab, du Blödmann!“ Der Mann hatte sich selbst allerdings auch wenig respektvoll gezeigt: „Fass mich nicht an, du machst mich schmutzig!“, hatte er dem Staatsoberhaupt zugerufen.

GdP ruft zum Warnstreik am Bundeskriminalamt auf

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GdP ruft zum Warnstreik am Bundeskriminalamt aufBerlin/Wiesbaden. Die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen nehmen an Schärfe zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat für Donnerstag, 28. Februar 2008 zu einem Warnstreik am Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden aufgerufen.

Weg zum Sozialgericht bleibt für jeden offen

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DresdenDresden. Justizminister Geert Mackenroth tritt Behauptungen entgegen, dass höhere Hürden für Klagen von Hartz-IV-Betroffenen bestehen würden, die nach Änderungen der Verfahrensweisen zum Klageweg vor Sozialgerichten gelten.

Bundesrat lehnt Erhöhung der Biokraftstoffquote ab

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Berlin. Der Bundesrat hat heute die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Biokraftstoffquote bis 2020 auf zwanzig Prozent abgelehnt. Die Initiative ging dabei vom Freistaat aus. Nach Ansicht von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Roland Wöller trage mehr Biosprit im Tank nicht zum Klimaschutz bei.

Klage gegen Thor Steinar

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Klage gegen Thor SteinarBerlin. Norwegen verklagt die umstrittene Modemarke Thor Steinar wegen „widerrechtlicher Verwendung staatlicher Hoheitszeichen“.
 
 

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