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Staatsakt für Annemarie Renger

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Staatsakt für Annemarie Renger Berlin. Mit einem Staatsakt nimmt der Bundestag derzeit Abschied von  Annemarie Renger. Die ehemalige Bundestagspräsidentin war in der Nacht zum Montag im Alter von 88 Jahren verstorben.

GdP: Gericht stellt Sicherheitspolitikern erneut ein schlechtes Zeugnis aus

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Gericht stellt Sicherheitspolitikern erneut ein schlechtes Zeugnis ausBerlin. Die Gewerkschaft der Polizei(GdP) hat den Gesetzgeber aufgefordert, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun zügig für eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zur automatischen Kennzeichenerfassung zu sorgen. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die Polizei braucht moderne Fahndungsmittel auf einwandfreier Rechtsgrundlage. Sie von der technischen Entwicklung abzuhängen, bedeutet, Straftätern einen Freibrief auszustellen.“

Viel Rauch um Nicht(s)rauchen - CSU zwischen den Fronten

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Viel Rauch um Nicht(s)rauchen - CSU zwischen den Fronten München. Das bayerische Kabinett arbeitet an einer Liberalisierung des Nichtraucherschutzes und will nun die geplante Aufweichung des Rauchverbots auf den Weg bringen. Zur Zeit hat Bayern das härteste Gesetz zum Schutze der Nichtraucher.

Demonstration gegen Rechts in Leipzig

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Demonstration gegen Rechts in LeipzigLeipzig. Am heutigen standen in der Messestadt gleich zwei Demonstrationen auf dem Plan. Eine der Demonstrationen wurde vorzeitig beendigt, da  es zu Auflagenverstößen durch die Versammlungsleiterin kam. Die Demo wurde durch eine kurdische Jugendorganisation angemeldet, an diesem Aufzug nahmen ca. 50 Personen teil.
Die zweite Demonstration fand unter dem Motto "Gegen rechte Strukturen. In Reudnitz. Wie überall." statt. Diese begann am S-Bahnhof Stötteritz und zog durch verschiedene Stadtteile bis zum Markt. Auf der Eilenburger Straße und dem Augustusplatz wurden Zwischenkundgebungen abgehalten. Laut Angaben der Polizei nahmen an der Demonstration zeitweise bis zu 1.000 Personen teil.

Kurt Beck Krank

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Berlin. Kurt Beck lässt alle Termine für die kommende Woche absagen, da er erkrankt ist.

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