GdP-Vorsitzender zur Entscheidung Vorratsdatenspeicherung: Beschluss nicht überraschend
Berlin. Die heutige Entscheidung der Karlsruher Bundesverfassungsrichter, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen einzuschränken und den Daten-Zugriff nur bei schweren Straftaten zu erlauben, kommt für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht überraschend Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg: „Die Richter sind ihrer Linie treu geblieben, polizeiliche Zugriffe auf individuelle, elektronische Daten nur zur Verfolgung schwerwiegender Straftaten zuzulassen.“
Leipzig. Wie Heiko Rosenthal heute mitteilte, kann die Stadt Leipzig erst an diesem Freitag über die für Samstag beantragte Demonstration der NPD in der Leipziger Innenstadt entscheiden. “Zurzeit wird die Anmeldung noch geprüft“ so Rosenthal.
Berlin. Mit einem Staatsakt nimmt der Bundestag derzeit Abschied von Annemarie Renger. Die ehemalige Bundestagspräsidentin war in der Nacht zum Montag im Alter von 88 Jahren verstorben.
München. Das bayerische Kabinett arbeitet an einer Liberalisierung des Nichtraucherschutzes und will nun die geplante Aufweichung des Rauchverbots auf den Weg bringen. Zur Zeit hat Bayern das härteste Gesetz zum Schutze der Nichtraucher.
Hannover. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) besuchte am Mittwoch die CeBIT in Hannover.