Heidelberg. Die Debatte um das Rauchverbot verstummt nicht. Nachdem eine Initiative des Bundes gescheitert war, eine bundeseinheitliche Regelung zu finden, kocht jedes Bundesland sein eigenens Süppchen. Gegner des Rauchverbotes gehen allenthalben juristisch gegen die Regelungen der Länder vor und erzielen dabei Erfolge. Das Chaos ist perfekt. Was in dem einen Bundesland erlaubt ist, ist in einem anderen verboten. Die Bürger sind dadurch verunsichert und Gastwirte fühlen sich in Grenzregionen benachteiligt, wenn im Nachbarland lockere Regelungen erlassen wurden.

Berlin. „Die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft ist weiter auf dem Vormarsch“, bewertet der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg die Kriminalitätsentwicklung des vergangenen Jahres 2007.

Der Verband “Freie Ärzteschaft“ (FÄ) hat aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung alle niedergelassenen Ärzte aufgerufen, ihre Arztpraxen in der Woche nach Ostern nicht zu öffnen. Der Verband “Freie Ärzteschaft“ hat laut eigenen Angaben etwa 3000 Mitglieder, was bundesweit zu einigen Einschränkungen für die Patienten führen kann.

Berlin. Nach den Ostermärschen wird Kritik an den Forderungen der Friedensbewegung laut. Zu Forderungen auf Ostermärschen nach einem Ende des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan äußerte sich die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger.

Auch in diesem Jahr fanden bundesweit die traditionenellen Ostermärsche der Friedensbewegung statt. So wurde am Ostersamstag gegen Krieg und Gewalt, gegen das Wettrüsten und die Auslandseinsätze der Bundeswehr demonstriert.

Peking/Lhasa. China steht immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik und mit den jüngsten Ereignissen im tibetanischen Hochland steht die Führung in Peking erneut im Rampenlicht der internationalen Politik.

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt überreicht am Dienstag (25.03.2008) an acht sächsische Bürgerinnen und Bürgern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Berlin. Die heutige Entscheidung der Karlsruher Bundesverfassungsrichter, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen einzuschränken und den Daten-Zugriff nur bei schweren Straftaten zu erlauben, kommt für die  Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht überraschend Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg: „Die Richter sind ihrer Linie treu geblieben, polizeiliche Zugriffe auf individuelle, elektronische Daten nur zur Verfolgung schwerwiegender Straftaten zuzulassen.“