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Dresden/Hamburg. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hat sich Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in den 90er Jahren gemeinsam mit seiner Frau mit einer Investition von rund 50.000 Euro am Bau des Verwaltungsgebäudes der SachsenLB in Leipzig beteiligt.
Dresden. Gegen den ehemaligen Leipziger Oberbürgermeister und jetzigen Bundesverkehrsminister hat die Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Grund dafür sind angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Leipziger Olympiabewerbung 2002.
Heidelberg. Die Debatte um das Rauchverbot verstummt nicht. Nachdem eine Initiative des Bundes gescheitert war, eine bundeseinheitliche Regelung zu finden, kocht jedes Bundesland sein eigenens Süppchen. Gegner des Rauchverbotes gehen allenthalben juristisch gegen die Regelungen der Länder vor und erzielen dabei Erfolge. Das Chaos ist perfekt. Was in dem einen Bundesland erlaubt ist, ist in einem anderen verboten. Die Bürger sind dadurch verunsichert und Gastwirte fühlen sich in Grenzregionen benachteiligt, wenn im Nachbarland lockere Regelungen erlassen wurden.
Berlin. „Die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft ist weiter auf dem Vormarsch“, bewertet der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg die Kriminalitätsentwicklung des vergangenen Jahres 2007.
Der Verband “Freie Ärzteschaft“ (FÄ) hat aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung alle niedergelassenen Ärzte aufgerufen, ihre Arztpraxen in der Woche nach Ostern nicht zu öffnen. Der Verband “Freie Ärzteschaft“ hat laut eigenen Angaben etwa 3000 Mitglieder, was bundesweit zu einigen Einschränkungen für die Patienten führen kann.
Berlin. Nach den Ostermärschen wird Kritik an den Forderungen der Friedensbewegung laut. Zu Forderungen auf Ostermärschen nach einem Ende des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan äußerte sich die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger.
Peking/Lhasa. China steht immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik und mit den jüngsten Ereignissen im tibetanischen Hochland steht die Führung in Peking erneut im Rampenlicht der internationalen Politik. Dresden. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt überreicht am Dienstag (25.03.2008) an acht sächsische Bürgerinnen und Bürgern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.