Bundestag nimmt EU-Vertrag an
Berlin. Mit einer satten Mehrheit hat der Bundestag in Berlin den EU Vertrag von Lissabon angenommen. 515 Abgeordnete stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Es gab eine Enthaltung.
Berlin. Mit einer satten Mehrheit hat der Bundestag in Berlin den EU Vertrag von Lissabon angenommen. 515 Abgeordnete stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Es gab eine Enthaltung.
Heftige Debatte im sächsischen Landtag nach Milbradt Rücktritt
Dresden. Auch nach dem angekündigten Rückzug Georg Milbradts von allen Ämtern kommt die Politik in der Landeshauptstadt nicht zur Ruhe. Opposition und Regierung lieferten sich im Landtag einen harten Schlagabtausch.
Lärmgegner machen sich bei Ratsversammlung Luft
Leipzig. Fluglärmgegner sind nach einer Anti-Lärm-Demo am "Tag gegen Lärm" in das Leipziger Rathaus gezogen, wo sie sich bei einer Sitzung des Stadtrates lautstark zu Wort meldeten.Bundestag beschließt Lockerung des Stammzellengesetzes
Berlin. In der Bundeshauptstadt hat sich der Bundestag heute in einer kontroversen Debatte für eine Lockerung des Stammzellengesetzes ausgesprochen. Künftig wird es erlaubt sein, embryonale Stammzellen aus dem Ausland zu importieren, die vor dem 1. Mai 2007 entstanden sind.
Koalitionskrise in Dresden offenbar beigelegt
Dresden. Nach dem erbitterten Krach ist die sächsischen Koalition scheinbar wieder auf Schmusekurs. Die sächsische SPD hat sich klar zur Koalition mit der CDU bekannt. Parteichef Thomas Jurk sagte, seine Partei habe die Koalition nie in Frage gestellt.Olympischer Fackellauf wird zur Farce
San Francisco. Der olympische Fackellauf soll eine Demonstration des Friedens und der Völkerverständigung sein, jedoch wenn sich ein Land das für Menschenrechtsverletzungen bekannt ist mit dieser Fackel präsentiert, dann kann es schon mal zu Protesten kommen.Sprengsatz II: Politische Bombe tickt in Dresden weiter
Dresden. Sachsens Koalition sitzt auf einem Pulverfass. In der Landeshauptstadt reden die Regierungspartner nicht mehr mit, sondern nur noch über einander. Ein Scheitern der CDU/SPD Koalition ist nicht mehr ausgeschlossen. Neue Proteste beim Olympischen Fackellauf in Paris erwartet
Paris. Die Olympische Flamme wird heute in Paris erwartet. In der französischen Hauptstadt stellt sich die Polizei nun ebenfalls auf Proteste ein.
Ministerpräsident Milbradt: Private Geschäfte mit der SachsenLB?
Dresden/Hamburg. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hat sich Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in den 90er Jahren gemeinsam mit seiner Frau mit einer Investition von rund 50.000 Euro am Bau des Verwaltungsgebäudes der SachsenLB in Leipzig beteiligt.