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Flughafen Leipzig/Halle doch militärisch genutzt

am . Veröffentlicht in Politik

Flughafen Leipzig/Halle doch militärisch genutztLeipzig. In den vergangenen Monaten und Jahren ist die militärische Nutzung des Flughafen Leipzig/Halle durch die Verantwortlichen und die Politik immer vehement bestritten worden. Es wurde immer von “Urlaubsflügen“ und den "üblichen zivilen Verträgen" geredet. Nun gab die sächsische Staatsregierung erstmals die militärische Nutzung des Flughafen Leipzig/Halle zu.

Auch Innensenatoren dürfen ihre Meinung äußern

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Auch Innensenatoren dürfen ihre Meinung äußern Berlin. Die rechtsextreme Partei NPD wollte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verbieten, die Partei als "verfassungswidrig" bezeichnen zu bezeichnen. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage der NPD gegen Berlins Innensenator abgewiesen.

GdP: Union wirft mit Nebelkerzen

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GdP: Union wirft mit NebelkerzenBerlin. Mit ihrer Forderung nach einem „Nationalen Sicherheitsrat“ vernebelt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Union die Lage der Inneren Sicherheit in Deutschland. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Das ist bereits Wahlkampfgetöse. Ein weiteres Gremium mit gut dotierten Posten ist so unnötig wie ein Kropf. Der inneren Sicherheit mangelt es nicht an Erkenntnissen, sondern an ausreichendem polizeilichen Personal und prakti-kablen rechtlichen Grundlangen.“

Bürgerentscheid in Schwerin

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Bürgerentscheid in SchwerinSchwerin. In Schwerin sind die Bürger an die Wahlurnen gebeten worden, um über den Verbleib des Oberbürgermeisters in seinem Amt zu entscheiden.

Volksentscheid in Berlin gescheitert

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Volksentscheid in Berlin gescheitertBerlin. Der erste Volksentscheid in der Hauptstadt ist gescheitert. Nach Informationen des Landeswahlleiters für Berlin zeigt die Auszählung der Stimmen eine sehr geringe Wahlbeteiligung, was maßgeblich für das Scheitern des Volksentscheides hatte.

Der erste Volksentscheid in der Geschichte Berlins

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Der erste Volksentscheid in der Geschichte BerlinsBerlin. In der Hauptstadt geht es um den Erhalt des City-Flughafens Berlin-Tempelhof, der Flughafen der den Berlinern in der Zeit der Berlinblockade das Überleben gesichert hat. Vom 23. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949  sind in Tempelhof tausende Flüge der “Rosinenbomber“ gelandet. Und die Berliner hängen noch heute an ihren City-Flughafen.

Bundestag nimmt EU-Vertrag an

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Bundestag nimmt EU-Vertrag anBerlin. Mit einer satten Mehrheit hat der Bundestag in Berlin den EU Vertrag von Lissabon angenommen. 515 Abgeordnete stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Es gab eine Enthaltung.

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