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Dresden. Der Freistaat Sachsen hat erhebliche Bedenken gegen die so gennannte Konvergenzregelung der Gesundheitsreform. Er sieht auf Arbeitnehmer wie Arbeitgeber erhebliche Mehrkosten zukommen, wenn ab 1. Januar 2009 der bundeseinheitliche Beitragssatz für alle Gesetzlichen Krankenkassen eingeführt wird.
Berlin. Überholverbote für LKW auf deutschen Autobahnen und kürzere Bauzeiten für Autobahnbaustellen sollen nach einem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Tiefensee in Zukunft die Staus auf den Autobahnen verringern und zusätzlich den Benzinverbrauch senken.
Dresden. Die Wahl von Sachsens Sozialministerin Helma Orosz zur neuen Dresdner Oberbürgermeisterin wird überschattet von einem Rekordtief bei der Wahlbeteiligung. Orosz erzielte beim zweiten Wahldurchgang am Sonntag einen zwar eine klare Mehrheit, wenn man sich das Interesse der Wähler an den Wahlen anschaut, sollten bei der Politik die Alarmglocken läuten.
Leipzig/Brüssel. Die von der sächsischen Staatsregierung gegenüber der Posttochter DHL gegebenen Garantien zur Ansiedlung des Logistik-Unternehmens am Standort Leipzig stehen weiter in der Kritik. Nun hat die EU-Kommission durchblicken lassen, dass sie der Meinung ist, der Freistaat habe der DHL am Flughafen Leipzig/Halle unzulässige Beihilfen zugesichert.
Dresden. Bei der Wahl zum Oberbürgermeister konnte in der Landeshauptstadt keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erringen.
Dresden/Reichenbach. Innenminister Albrecht Buttolo hat am Donnerstag die Entscheidung getroffen einer chinesisch/malaysischen Familie nicht abzuschieben.
Berlin. Als einen Kompromiss, der den Praxistest im polizeilichen Ernstfall erst noch bestehen muss, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Novelle des BKA-Gesetzes bezeichnet, die heute vom Kabinett beschlossen wurde.
Leipzig. Mit der Vorstellung des Abschlussberichtes ist heute in der Messestadt die Premiere des Weltverkehrsforums beendet worden.
Bundesverkehrsminister stellte das Papier gemeinsam mit dem Generalsekretär des Weltverkehrsforums, Jack Short, und der diesjährigen Präsidentin des International Transport Forum ITF, Anu Vehviläinen vor. Short nutzte die Gelegenheit, ein CO2-armes Verkehrssystem Verkehrssystem zu fordern. Es gelte, die richtige Balance zwischen der Stärkung von Handel und Mobilität auf der
einen sowie der Reduzierung von Energieverbrauch und Emissionen auf der
anderen Seite zu finden, so Short.
Dresden. In der Landeshaupstadt kommt in diesen Minuten der Landtag zusammen, um die vakante Stelle des Ministerpräsidenten neu zu besetzen, nachdem der bisherige Regierungschef Georg Milbradt am Dienstag wie geplant seinen Rücktritt erklärt hat. Dieser hatte Mitte April nach der Krise um die Landesbank seinen
Rückzug von allen Ämtern angekündigt. Bereits vergangenen Samstag gab
er den CDU-Parteivorsitz an Stanislaw Tillich ab.