Chef der Partei Die Linke Klaus Ernst unter Betrugsverdacht

Berlin. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Partei Die Linke Klaus Ernst wegen des Vorwurfs der Untreue und des Betrugs aufgenommen.

Wie es hieß werden dem 55-jährigen stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag vorgeworfen, dass er Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen zu Unrecht über den Bundestag abgerechnet haben soll. Die in den Raum gestellten Vorwürfe soll nun die Berliner Staatsanwaltschaft klären.
Zwar kann sich ein Abgeordneter des Bundestages Flugtickets erstatten lassen, allerdings werden nach dem Abgeordnetengesetz nur solche Tickets erstattet, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter stehen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat sich nun der Vorwürfe angenommen und diese auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft sollen die Ermittler dann den Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten des Bundespolitikers erkannt haben.
Aufgrund des Anfangsverdachtes wurde dann Bundestagspräsident Norbert Lammert schriftlich von den Erkenntnissen unterrichtet, zudem wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Da Klaus Ernst als Mitglied des Bundestages Immunität besitzt, wurde auch der Immunitätsausschuss des deutschen Bundestages von den Ermittlungen unterrichtet.


(msc)