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Untersuchungshaft in Sachsen auf bessere gesetzliche Grundlage gestellt

am . Veröffentlicht in Politik

Untersuchungshaft in Sachsen auf bessere gesetzliche Grundlage gestelltDresden. Im Großen und Ganzen ist für die breite Masse das Thema Untersuchungshaft nicht wirklich wichtig, bis man in die Situation kommt, dass man sich in einer Zelle wieder findet. Ob schuldig oder unschuldig in U-Haft gerät, erwartet man natürlich, dass es dann Regelungen für diese Ausnahmesituation gibt.




Das Sächsische Kabinett hat nun den Entwurf eines sächsischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes freigegeben, dieser wurde gemeinsam von den Ländern Sachsen-Anhalt, Berlin, Thüringen, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Sachsen erarbeitet.
Ziel des Entwurfes war auch eine weitgehend einheitliche Regelung zum Vollzug der Untersuchungshaft in den beteiligten Ländern zu finden.
In den sächsischen Justizvollzugsanstalten befinden sich im Moment (Stichtag 20. Januar 2009) insgesamt 430 Personen in Untersuchungshaft, davon rund 400 Männer (67 Jugendliche und Heranwachsende und 333 Erwachsene) sowie 30 Frauen (6 Jugendliche und Heranwachsende und 24 Erwachsene).
Die Untersuchungshaft an männlichen Untersuchungsgefangenen wird in den Justizvollzugsanstalten Görlitz, Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau vollzogen. In den Justizvollzugsanstalten Dresden und Chemnitz erfolgt die Untersuchungshaft von Frauen.
Justizminister Geert Mackenroth erklärte in diesem Zusammenhang: “Das bisherige Stückwerk ersetzen wir durch eine Regelung aus einem Guss. Erstmals wird der Vollzug der U-Haft damit umfassend auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Sachsen schafft die Voraussetzung für einen zeitgemäßen Untersuchungshaftvollzug. Zugleich erhöhen wir die Sicherheit in den sächsischen Gefängnissen insgesamt, z.B. durch klare Regelungen zum Einsatz von Videoüberwachungsanlagen. Der Entwurf sollte jetzt möglichst schnell umgesetzt werden.“
Nach Ministeriumsangaben regelt der Entwurf umfassend die Struktur der Haftbedingungen und Ansprüche von Untersuchungsgefangenen. Die Kernbestandteile sind die Einzelunterbringung der Gefangenen, aber auch ihre Trennung von den Strafgefangenen und die Regelungen zum Kontakt mit der Außenwelt. Die bislang bestehende Schlechterstellung vieler Untersuchungsgefangener gegenüber Strafgefangenen wird damit beendet. Auch sie sollen während der Haft verstärkt arbeiten können.
Nach dem Entwurf werden die Justizvollzugsanstalten zudem für alle wesentlichen Fragen des Vollzuges der U-Haft zuständig.
“Die Entscheidungen in Fragen des Vollzugs werden zukünftig dort getroffen, wo die Sachnähe am größten ist: Vor Ort, in den Anstalten. Das führt zu einer deutlichen Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren und zu einer spürbaren Entlastung der bisher zuständigen Gerichte.“, so Mackenroth. Er betonte weiter, dass ein Schwerpunkt des Entwurfs in der Ausgestaltung des Vollzugs an jungen Untersuchungsgefangenen liege. Es ist besonders wichtig, dass gerade die jungen Gefangenen die Zeit bis zur Gerichtsverhandlung nicht nur absitzen sollen, sondern sinnvoll dies auch nutzen können. Der Vollzug an jungen Untersuchungsgefangenen sei deshalb erzieherisch zu gestalten. “Angesichts teilweise erschreckender Jugendgewalt ist es wichtig, auch im Vollzug junge Leute nicht sich selbst zu überlassen, sondern durch altersgemäße Bildungs-, Beschäftigungs- und Freizeitangebote zu fördern“, so der sächsische Justizminister abschließend.
Im Untersuchungshaftvollzug kommt den sozialen Hilfen eine bedeutende Stellung zu Gute. Der Entwurf macht dies auch deutlich. Justizminister Mackenroth sieht vor, dass die Anstalten mit Einrichtungen und Organisationen außerhalb der Anstalten enger und besser zusammenarbeiten, um eine effektive Hilfe zu ermöglichen.

(ssc)

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