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Bundestag entscheidet heute über Mandat für Anti-Piraten-Mission

am . Veröffentlicht in Politik

Bundestag entscheidet heute über Mandat für Anti-Piraten-MissionBerlin. Der Bundestag entscheidet heute über das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission "Atalanta". Das Mandat soll die Bundeswehr ermächtigen gegen Piraten vor der Küste Somalias im Rahmen der EU-Mission "Atalanta" vorgehen zu dürfen.



Bis zu 1400 Bundeswehr-Soldaten sind für den Einsatz vorgesehen, es sollen aber dauerhaft deutlich weniger Deutsche Soldaten im Golf von Aden im Einsatz sein.
Über den Kabinettsbeschluss vom 10. Dezember soll heute im Deutschen Bundestag abgestimmt werden. Die EU-Mission "Atalanta"-Mission wird vorerst unter britischen Kommando stehen. Neben Deutschland und Großbritannien wollen sich auch Belgien, Spanien und Frankreich beteiligen.
Medienberichten zu Folge will China ebenfalls mehrere Kriegsschiffe in den Golf von Aden verlegen, um sich an der Aktion gegen die Piraten vor der Küste Somalias zu beteiligen. Die Rede war von zwei Zerstörern und einem Versorgungsschiff, die für vorerst für drei Monate entsendet werden sollen.

Zur Zeit befinden sich bereits Schiffe der deutschen Marine in dem Seegebiet. Sie sind aber im Rahmen der Anti-Terror-Mission “Enduring Freedom“ vor Ort und dürfen bisher nur per “Nothilfe“ gegen Piraten vorgehen.

(msc)

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