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Sachsen und Brandenburg gemeinsam gegen Rechts

am . Veröffentlicht in Politik

Albrecht Buttolo: Sachsen und Brandenburg gemeinsam gegen RechtsCottbus. Der Freistaat will im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Zukunft noch enger mit seinem nördlichen Nachbarn Brandenburg zusammenarbeiten.




Eine entsprechende Vereinbarung trafen die Innenminister beider Länder, Buttolo und Schönbohm, in am Mittwoch in Cottbus.  „Rechtsextremisten aus Südbrandenburg und dem nördlichen Sachsen arbeiten intensiv zusammen. Deshalb werden beide Länder in der Bekämpfung des Extremismus noch stärker kooperieren“, begründeten beide das Vorgehen.
Erstmals stellten die beiden Minister ein „ Gemeinsames Lagebild“ zum Rechtsextremismus vor. Nach Einschätzung der Die Leiter der Verfassungsschutzbehörden in Brandenburg, Winfriede Schreiber, und in Sachsen, Reinhard Boos hat sich die Zusammenarbeit zwischen brandenburgischen und sächsischen Rechtsextremisten in der Vergangenheit verstärkt. Sie betrachten die beiden die engen Verbindungen bei Neonationalsozialisten bzw. in der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. "Die Vernetzung zeigt sich insbesondere in der gemeinsamen Durchführung und Teilnahme an Veranstaltungen in beiden Bundesländern", so Boos und Schreiber. In  diesem Zusammenhang stellten die Leiter der Verfassungsschutzbehörden  einen 'Handlungsleitfaden für wehrhaften Umgang mit
Extremisten' vor.  
Laut Boos und Schreiber wird Kommunen damit geholfen, extremistische Aktivitäten "mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln effektiv einzuschränken". Der ursprünglich von Rheinland-Pfalz entwickelte Handlungsleitfaden wurde von beiden Verfassungsschutzbehörden intensiv überarbeitet und an die Verhältnisse in Brandenburg sowie Sachsen angepasst.

(mkr)

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