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Leipzig beschließt Änderung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen

am . Veröffentlicht in Politik

Leipzig beschließt Änderung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und FeiertagenLeipzig. Die Stadtspitze hat die Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in einer Rechtsverordnung festgelegt. Demnach sollen beispielsweise Bäckereien und Konditoreien von 7 bis 10 Uhr und 13 bis 16 Uhr und Blumenläden von 9 bis 12 Uhr und 14 bis 17 Uhr offen gehalten werden können.


Die Stadt Leipzig kommt damit einem Auftrag nach, der sich aus dem Sächsischen Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) ergibt. Danach dürfen an Sonn- und Feiertagen - neben den nach § 8 Abs. 1 des SächsLadÖffG möglichen Ladenöffnungen an bis zu vier Sonn- oder Feiertagen - lediglich die Geschäfte für sechs Stunden gemäß § 7 Abs. 1 des SächsLadÖffG öffnen, die ausschließlich oder maßgeblich Zeitungen, Zeitschriften, Blumen, Bäckerei- und Konditoreiwaren sowie frische Milch und Milcherzeugnisse anbieten.

Der Gesetzgeber beließ es dabei den Kommunen, diese  in eigenen Rechtsverordnungen zu bestimmen. Dabei sind die Gemeinden jedoch an die Vorgaben des Gestzes gebunden. Das bedeutet, dass die Öffnungszeiten mit festen Zeiten bestimmt werden müssen. „"Eine Korridorlösung, die eine generelle Öffnung von sechs Stunden ermöglicht, wie sie nach dem Ladenschlussgesetz des Bundes möglich war, ist vom sächsischen Gesetzgeber bedauerlicherweise nicht vorgesehen worden. An diese Vorgabe des Freistaates sind wir natürlich gebunden", erklärt Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal. "Bevor die städtische Rechtsverordnung erarbeitet wurde, haben wir sowohl die Industrie- und Handelskammer als auch die Handwerkskammer angehört, um eine optimale Lösung zu finden, mit der die Gewerbetreibenden der Stadt arbeiten können."

(msu)

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