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Sachsen will Gesundheitsreform kippen

am . Veröffentlicht in Politik

Dresden. Der Freistaat Sachsen hat erhebliche Bedenken gegen die so gennannte Konvergenzregelung der Gesundheitsreform. Er sieht auf Arbeitnehmer wie Arbeitgeber erhebliche Mehrkosten zukommen, wenn ab 1. Januar 2009 der bundeseinheitliche Beitragssatz für alle Gesetzlichen Krankenkassen eingeführt wird.

Bisher haben die sächsischen Kassen zum Teil erheblich niedrigere Beitragssätze als der Bundessschnitt. Zwar können die Kassen überschüssige Beiträge an die Mitglieder zurückzahlen. Eine Rückzahlung auch an die Arbeitgeber habe der Gesetzgeber jedoch ausgeschlossen. Durch diese Einschränkung würden die sächsischen Arbeitgeber überproportional belastet. 

Sachsen hatte sich im Bundesrat vergeblich darum bemüht, dass Rückzahlungen auch an die Arbeitgeber erfolgen dürfen. Der Freistaat hatte deshalb der Reform die Zustimmung verweigert

"Die Sächsische Staatsregierung bezweifelt, dass die so genannte Konvergenzregelung der Gesundheitsreform verfassungsgemäß ist", betonte Gesundheitsministerin Helma Orosz am Dienstag in Dresden. "Eine Mehrbelastung der sächsischen Arbeitgeber und Versicherten durch die Konvergenzregelung, um andernorts bestehende teurere Strukturen zu subventionieren, und dies noch dazu nur auf der Basis von Schätzungen mit mehreren Unbekannten, widerspricht nicht nur dem Wettbewerbsprinzip, sondern den grundlegenden Prinzipien der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die möglicherweise aus Sachsen abfließende Summe von über 300 Millionen Euro entspricht etwa dem dreifachen des West-Ost-Abstands bei der ärztlichen Vergütung", so Orosz weiter.

Nun sollen die Aussichten eines Eilantrags im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen diese Regelung durch eine darauf spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei geprüft werden.

(msu) 

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