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Zeichen aus Brüssel stehen schlecht für Patronatserklärung

am . Veröffentlicht in Politik

Zeichen aus Brüssel stehen schlecht für PatronatserklärungLeipzig/Brüssel. Die von der sächsischen Staatsregierung gegenüber der Posttochter DHL gegebenen Garantien zur Ansiedlung des Logistik-Unternehmens am Standort Leipzig stehen weiter in der Kritik. Nun hat die EU-Kommission durchblicken lassen, dass sie der Meinung ist, der Freistaat habe der DHL am Flughafen Leipzig/Halle unzulässige Beihilfen zugesichert.




Diese Patronatserklärung könnte dem Freistaat Sachsen Ärger aus Brüssel bescheren. Die EU-Kommission will laut Medienberichten die Garantien für das Frachtdrehkreuz der DHL am Flughafen Leipzig/Halle für wettbewerbswidrig erklären.

Zeichen aus Brüssel stehen schlecht für Patronatserklärung

Der Freistaat Sachsen hat der DHL weitgehende Garantien zugesichert, worin Zahlungen von bis zu 500 Millionen Euro an DHL enthalten sind. Sollte es zum Beispiel Einschränkungen für Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle geben und ein Umzug des Drehkreuzes erforderlich sein, dann zahlt der Freistaat. Die uneingeschränkte Möglichkeit von Nachtflügen war ein elementarer Grund für die DHL das Frachtdrehkreuz nach Schkeuditz zu verlagern.
Die Patronatserklärung gegenüber der DHL hat  eine Laufzeit von 30 Jahren und wird seit dem Jahr 2006 von der EU-Kommission überprüft.
Am 15. Juli wird über die Nachtflugregelung am Leipziger Flughafen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt, dann entscheiden werden ob die vielen nächtlichen Flugbewegungen weiterhin die Gesundheit der Bürger belasten dürfen oder ob die wirtschaftlichen Aspekte eine größere Rolle spielen. Fällt die Entscheidung gegen die Nachtflüge aus, dann müsste der Freistaat Sachsen tief in die Tasche greifen, aber auch nur dann, wenn die Patronatserklärung rechtmäßig ist.

(ssc)

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