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Bundesrat stoppt Wohngelderhöhung

am . Veröffentlicht in Politik

Berlin. Der Bundesrat hat die vom Bundesrat bereits beschlossene Wohngelderhöhung gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dort sollen nun strittige Fragen geklärt werden.

Vor allem die vorgesehene Erhöhung des Wohngeldes geht den Ländern zu weit.  60 Prozent seien zu viel, hieß es. Daneben solle sich der Bund an den gestiegenen Kosten stärker beteiligen.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) reagierte prompt und nannte die Entscheidung "unerträglich".


"Mit der heutigen Entscheidung lässt der Bundesrat ca. 800.000 einkommensschwache, insbesondere Rentnerhaushalte im Regen stehen. Die seit Jahren überfällige Wohngeldreform wird wieder verschoben", kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heutige Entscheidung der Länderkammer. "Wir sind enttäuscht, dass die Politik der Entlastung armer Haushalte nicht eindeutig Priorität einräumt. Die Einbeziehung der Heizkosten in den staatlichen Zuschuss zum Wohnen ist als Antwort auf die explodierenden Energiepreise richtig und alternativlos."

Der DMB fordert Bund und Länder auf, den Streit um die Finanzierung der Grundsicherung kurzfristig beizulegen.

(ssc) 

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