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Bundestag nimmt EU-Vertrag an

am . Veröffentlicht in Politik

Bundestag nimmt EU-Vertrag anBerlin. Mit einer satten Mehrheit hat der Bundestag in Berlin den EU Vertrag von Lissabon angenommen. 515 Abgeordnete stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Es gab eine Enthaltung.

Nun soll der Vertrag am 23. Mai dem Bundesrat zur Entscheidung vorglegt werden. Eine Zustimmung gilt auch dort als sicher.

Für einen Eklat in der Bundestagsdebatte sorgte der aus der CDU ausgetretene Abgeordnete Henry Nitsche. Er verglich den Vertrag mit dem Ermächtigungsgesetz, mit dem sich der Reichstag 1993 entmachtete. Dafür erntete er lautstarken Protest bei den Abgeordneten aller Fraktionen.

Mit dem Vertrag von Lissabon soll die  Europäische Union auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Er wurde am 18. und 19. Oktober 2007 in Brüssel verhandelt und am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Der Vertrag soll den abgelehnten Vertrag über eine Verfassung für Europa ersetzen. Änderungen soll es unter anderem bei den europäischen Institutionen geben. So soll die Europäische Kommission verkleinert werden. Zudem sollen mehr Entscheidungen mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Auch das Europäische Parlament erfährt eine Aufwertung: Es soll neben dem Rat gleichberechtigter Mitgesetzgeber und Teil der Haushaltsbehörde werden. In der Außen- und Sicherheitspolitik soll die EU künftig von einem "Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" international vertreten werden.

Bevor der Vertrag am 1. Januar 2009 endgültig in Kraft treten kann, muss er in allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden. Bisher haben 10 der 27 EU-Länder den Vertrag abschließend gebilligt.

(msc) 

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