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Sprengsatz II: Politische Bombe tickt in Dresden weiter

am . Veröffentlicht in Politik

Sprengsatz II: Politische Bombe tickt in Dresden weiterDresden. Sachsens Koalition sitzt auf einem Pulverfass.  In der Landeshauptstadt reden die Regierungspartner nicht mehr mit, sondern nur noch über einander. Ein Scheitern der CDU/SPD Koalition ist nicht mehr ausgeschlossen.


Die CDU hat der SPD nun ein Ultimatum gestellt. Bis kommenden Dienstag sollen sie nun erklären, ob sie weiter mitregieren oder opponieren wollen, so sagte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle. Lippenbekenntnisse reichten nicht aus.

Die SPD wies das Ultimatum umgehend zurück. Hintergrund für die Krise ist die Debatte um die Verantwortung von Regierungschef Georg Milbradt für das Desaster der ehemaligen SachsenLB und sein umstrittenes Privatgeschäft mit der Landesbank.

(msu) 

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