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Krebsforschungszentrum fordert bundeseinheitliches Rauchverbot

am . Veröffentlicht in Politik

Krebsforschungszentrum fordert bundeseinheitliches RauchverbotHeidelberg. Die Debatte um das Rauchverbot verstummt nicht. Nachdem eine Initiative des Bundes gescheitert war, eine bundeseinheitliche Regelung zu finden, kocht jedes Bundesland sein eigenens Süppchen. Gegner des Rauchverbotes gehen allenthalben juristisch gegen die Regelungen der Länder vor und erzielen dabei Erfolge. Das Chaos ist perfekt. Was in dem einen Bundesland erlaubt ist, ist in einem anderen verboten. Die Bürger sind dadurch verunsichert und Gastwirte fühlen sich in Grenzregionen benachteiligt, wenn im Nachbarland lockere Regelungen erlassen wurden.

Dagegen regt sich nun auch im Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg Widerstand. Das Institut gab beim Kölner Staatsrechtler Prof. Klaus Stern und seinem Mitarbeiter Dr. Jörg Geerlings ein Rechtsgutachten in Auftrag, dass klären sollte, ob der Bund gesetzliche Regelungen zum Rauchverbot in Gaststätten erlassen kann. Ergebnis des Gutachtens: Er kann. Im Wortlaut: Die Bundeskompetenz geht "wesentlich weiter als bisher angenommen. Sie erfasst auch das Gaststättenwesen. Seit der Föderalismusreform fällt das Gaststättenrecht zwar in den Kompetenzbereich der Länder. Darauf gestützt wird eingewandt, der Bund könne keine Regelungen für gastronomische Betriebe treffen. Diese Auffassung ist aber nur insofern richtig, als die auf die Wirtschaft bezogenen Teile des Gaststättenrechts nur durch die Länder geregelt werden dürfen. Dazu gehören etwa Regelungen über Genehmigungsvoraussetzungen, Sperrstunde, Kontrollbefugnisse usw. Diese fallen in die Länderkompetenzen. Demgegenüber zielt ein auch für Gaststätten geltendes Rauchverbot primär auf den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und Besucher der Gaststätten, nicht auf wirtschaftliche Belange des Gaststättenwesens ab. Beim Rauchverbot geht es jedoch nicht um das Gaststättenwesen, sondern um die gesundheitliche Gefährdung durch das Rauchen."

Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Krebsforschungszentrums, Prof. Dr. Otmar D. Wiestler, betrachtet die unterschiedlichen Länderregelungen mit Sorge. Ausnahmen seien inzwischen die Regel. "Nach wie vor arbeiten viele Beschäftigte der Gastronomie in Raucherräumen oder bei Veranstaltungen, in denen geraucht wird, oder gar in Raucherclubs. Diese Ausnahmen sind eine eklatante Missachtung des Gesundheitsschutzes und sollten bundeseinheitlich abgeschafft werden. Verrauchte Innenräume stellen eine vermeidbare Krebsgefährdung dar", so Wiestler.

(msu) 

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