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Geringverdiener sollen ohne Hartz IV auskommen können

am . Veröffentlicht in Politik

Berlin. Geringverdienern mit Kindern soll es künftig erspart bleiben, auf Arbeitslosengeld II angewiesen sein. Dazu legte das Bundesarbeitsministerium dem Kabinett heute einen Entwurf vor.

Er sieht vor, durch Verbesserungen beim Kinderzuschlag und  beim Wohngeld die Hilfebedürftigkeit vieler Familien zu beenden.

Nach den bisherigen Berechnungen des Arbeitsministeriums entstehen Bund und Ländern durch die Wohngeldreform Mehrkosten von je 280 Millionen Euro. Für den erweiterten Kinderzuschlag sind im Bundeshaushalt rund 260 Millionen Euro erforderlich. Dem stehen Einsparungen des Bundes beim Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld von etwa 120 Millionen Euro gegenüber, so die Bundesregierung. Die Kommunen werden um über 200 Millionen Euro entlastet, die sie bisher als Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen mussten.

Künftig sollen mehr Menschen in den Genuss des vollen Kinderzuschlages gelangen. Dazu soll die  Mindesteinkommensgrenze, von der Eltern Anspruch auf diese Leistungen haben gesenkt werden. So soll sie künftig bei Paarhaushalten  900 Euro, bei Alleinerziehenden 600 Euro betragen.

Auch beim Wohngeld wird es Veränderungen geben.  So wird eine Heizkostenkomponente hinzugefügt, um den erheblich gestiegenen Heiz- und Energiekosten Rechnung zu tragen. Daneben steigen die Wohngeld-Tabellenwerte und die Miethöchstbeträge um jeweils rund 10 Prozent. 

(ssc) 

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