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Bundesverfassungsgericht kippt NRW-Gesetz

am . Veröffentlicht in Politik

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern in Nordrein-Westfahlen gekippt.

Die Verfassungsrichter urteilen, dass nur dann die Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen ausgeforscht werden dürfen, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter“ wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Im Grundsatz ging es gegen das NRW-Gesetz zu Online-Durchsuchungen, was durch das Bundesverfassungsgericht wegen zahlreicher Fehler für nichtig erklärt wurde. Die Entscheidung des Gerichtes gefährdet auch die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die Befugnisse des Bundeskriminalamtes ausweiten wollte. Damit dürfte der so genannte “Bundestrojaner“ vorerst vom Tisch sein.

(msc)

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