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Weg zum Sozialgericht bleibt für jeden offen

am . Veröffentlicht in Politik

DresdenDresden. Justizminister Geert Mackenroth tritt Behauptungen entgegen, dass höhere Hürden für Klagen von Hartz-IV-Betroffenen bestehen würden, die nach Änderungen der Verfahrensweisen zum Klageweg vor Sozialgerichten gelten.

Mackenroth reagierte damit auf eine Pressemeldung der Linksfraktion. “...Es kann keine Rede davon sein, dass der Bundestag gestern die Einstiegsschwelle für Klagen von Hartz-IV-Betroffenen angehoben habe und nun Klagen erst ab 750 Euro überhaupt möglich seien. Glatt falsch ist deshalb auch die Schlussfolgerung der Linksfraktion, dass immer weniger Menschen den Klageweg zu den Sozialgerichten beschreiten könnten und sie auch dann, wenn ihnen offenkundiges Unrecht widerfährt, zur Untätigkeit verdammt seien.“, so Geert Mackenroth.
Der Bundestag hatte am Donnerstag den Schwellenwert für die Berufung von 500 Euro auf 750 Euro angehoben. Diese Streitwertgrenze betrifft laut sächsischen Justizministerium nur die zweite Instanz. Die Einstiegsschwelle für Klagen bei den Sozialgerichten bleibt unberührt. Der effektive Rechtsschutz bleibt vollauf gewährleistet.
 
(ssc) 

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