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"Die Linke" Landtagsabgeordnete in Niedersachsen fordert Stasi zurück

am . Veröffentlicht in Politik

Hannover. Äußerungen einer Landtagsabgeordneten sorgen für Unruhe in der Niedersächsichen Hauptstadt und werfen ein unrühmliches Licht auf eine partei, die sich gerade noch darüber freute, auch im Westen Fuß gefasst zu haben.

Die über die Liste der Partei Die Linke in den niedersächsischen Landtag eingezogene Christel Wegner hatte in einem Interview mit dem ARD Politmagazin Panorama, welches heute Ausgestrahlt wird, wörtlich gesagt: "Ich denke nur, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte,  reaktionäre Kräfte die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen." Auch sonst offenbart sie ein verquertes Geschichtsbild. So seider Bau der Mauer "in jedem Fall eine Maßnahme um sozusagen zu verhindern, dass  weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten. Einmal die Wirtschaft schädigen, indem sie  billig eingekauft haben – das war ja so – auch um zu verhindern, dass irgendwelche Kräfte über die Grenze spazieren, die man da nicht haben wollte."

Schnell bemühte man sich in der Parteizentrale um Schadensbegrenzung: Die Äußerungen des DKP-Mitglieds Christel Wegner seien inakzeptabel. Der Vorstand der Partei distanziere sich davon in aller Form. Für Die Linke gelte ohne jede Einschränkung der vom Parteitag beschlossene Grundsatz: "Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.“

(mkr) 

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