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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Hessisches Nichtraucherschutzgesetz ab

am . Veröffentlicht in Politik

Karlsruhe. Ein Raucher hatte beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Nichtrauchergesetz eingereicht. Der Beschwerdeführer ist starker Raucher und Stammgast in einer Gaststätte, in der das Rauchen seit dem 01.10.2007 verboten ist. Er hält das Gesetz für verfassungswidrig, weil es ihn und die betroffenen Gastwirte über Gebühr einschränke. Die 1.Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.


Das hessische Nichtrauchergesetz verbietet das Rauchen unter anderem in Gaststätten und bedroht Verstöße gegen dieses Verbot mit Bußgeldern. In der Begründung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hieß es: “Eine Folgenabwägung ergibt, dass von schweren Nachteilen, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen könnten, nicht auszugehen ist. Für den Beschwerdeführer selbst wiegen die Nachteile des Nichterlasses einer einstweiligen Anordnung eher gering, da er in der Zwischenzeit bis zur abschließenden Entscheidung nicht allgemein am Rauchen und auch nicht am Besuch von Gaststätten gehindert wird. Vielmehr ist ihm lediglich eine einzelne Verhaltensweise - das Rauchen - während des Gaststättenbesuchs untersagt. Dem stehen die mit dem Erlass einer Eilentscheidung verbundenen Beeinträchtigungen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gegenüber. Etwaige Nachteile für die betroffenen Gastwirte können in diesem Verfahren mangels hinreichenden Vortrags des Beschwerdeführers keine Berücksichtigung finden.“
Viele Klagewillige werden nun ihre Vorhaben noch einmal überdenken, wobei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht überraschend kam.

(ssc)

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