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Karlsruhe schränkt Vorratsdatenspeicherung teilweise ein

am . Veröffentlicht in Media

Karlsruhe. Teilerfolg vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Vorratsdatenspeicherung zum Teil gekippt. So wurde das Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten  teilweise außer Kraft gesetzt.

Zwar sind Telekommunikationsunternehmen nach wie vor gehalten, verdachtsunabhängig sechs Monate die für Abrechnungszwecke erhobenen Verkehrsdaten ihrer Kunden, Standortdaten und eindeutige Geräteidentifikationen für einen bestimmten Zeitraum zu speichern, damit Polizei und Nachrichtendienste darauf zugreifen können

Eine Weitergabe an die Ermittlungsbehörden ist aber nur dann statthaft, wenn der Verdacht auf schwerwiegende Straftaten vorliege. Die Karlsruher Richter folgten damit zum Teil einem Eilantrag von über 30.000 Beschwerdeführern. Bis zur Endgültigen Entscheidung über das Vorratsdatenspeicherungsgesetz dürfen bei minder schweren Straftaten keine Daten weitergegeben werden.

(msu) 

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