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Gegner der Vorratsdatenspeicherung fordern Rücktritt von Zypries

am . Veröffentlicht in Media

Konstanz. Nach ihrem Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Rücktritt von Bundesjustizministerin Zypries.

"Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar", erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe. "Frau Zypries hat die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um 'schwerste Kriminalität', während das Gesetz in Wahrheit jede 'mittels Telekommunikation' begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-Richtlinie 'in minimaler Weise um', während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht. Wir brauchen endlich wieder freiheitsfreundliche Innen- und Justizminister!"

Der Arbeitskreis zeigte sich nach dem Teilerfolg im Eilverfahren auch für das Hauptverfahren optimistisch.  "Das Verfassungsgericht ist bei Eilentscheidungen traditionell zurückhaltend. Dass die Richter in diesem Fall die Weitergabe der Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt haben, zeigt, dass hier ein gravierender Grundrechtseingriff vorliegt. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung und KFZ-Kennzeichenerfassung machen deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Sicherheitswahn der Innenminister die Grundrechte entgegenhält", so Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. "Wir sind weiter überzeugt, zusammen mit den mehr als 34.000 MitklägerInnen die verdachtslose Überwachung der Telekommunikation stoppen zu können", so Werner Hülsmann vom  Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Auch die Oppositionsparteien begrüßten das Urteil aus Karlsruhe. "Die Eilentscheidung bestätigt unsere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht stärkt damit über 30 000 Bürgerinnen und Bürgern den Rücken, die gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht haben", so Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Von den Liberalen hieß es, dass Bundesverfassungsgericht erweise sich erneut als Garant für die Grundrechte. Erneut habe das höchste deutsche Gericht einem grundrechtseinschränkendem Vorhaben der Bundesregierung Grenzen gesetzt 

(ssc) 

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