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Bundesweite Demontration gegen Vorratsdatenspeicherung für den 6. November geplant

am . Veröffentlicht in Media

Konstanz. Am 9. November soll der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung entscheiden. Den Sicherheitsbehörden wird damit ab 2008 der Zugriff auf Internetnutzerdaten ermöglicht werden. So sollen die Sicherheitsorgane rückblickend über 6 Monate in Erfahrung bringen können, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Daten sollen von Telekommunikationsunternehmen und Internet-Providern ab 2008 gespeichert werden.

Gegen den Gesetzentwurf formiert sich ein breiter Widerstand. Datenschützer hoffen, die Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen und rufen für den 6. November zu Protestaktionen auf. Die Kundgebungen sollen  an die Berliner Großdemonstration vom 22. September anknüpfen, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war, so die Organisatoren. Bisher sind Demonstrationen in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster geplant. Weitere Städte sollen folgen. Nach Angaben der Organisatoren sollen die Aktionen  jeweils von 17 bis 19 Uhr vor den Rathäusern durchgeführt werden.

weitere Informationen: www.vorratsdatenspeicherung.de

(msu)

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