facebook Twitter Youtube RSS

Ein Widerspruch gegen die Datenweitergabe an Parteien und Wählergruppen ist möglich

am . Veröffentlicht in Dies und Das

Ein Widerspruch gegen die Datenweitergabe an Parteien und Wählergruppen ist möglichLeipzig/Dresden. Am 7. Juni 2009 finden im Freistaat Europa- und Kommunalwahlen statt. Die Zeit bis dahin nutzen Parteien und Wählergruppen, um die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates über ihre jeweiligen Programme, Ziele und Kandidaten zu informieren.




Dabei greifen sie auch auf Gruppenauskünfte aus dem Melderegister zurück. Nach dem Sächsischen Meldegesetz ist es den Behörden erlaubt, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften Auskünfte zu im Freistaat lebenden Personen zu geben. Dabei handelt es sich um Daten wie Familienname, Vorname, Rufname, Doktorgrad und die Anschriften.

Das trifft bei den Wählerinnen und Wählern längst nicht immer auf Gegenliebe. Doch Abhilfe ist möglich. Wahlberechtigte, die nicht wollen, dass ihre im Melderegister erfassten Daten an Parteien und Wählergruppen weitergegeben werden, können im Melderegister eine Übermittlungssperre eintragen lassen, die unbefristet, auch für spätere Wahlen, gilt.
Wenn diese Übermittlungssperre nicht bereits bei der Anmeldung im Melderegister eingetragen wurde, kann sie persönlich oder schriftlich bei der zuständigen Meldestelle/Bürgerbüro beauftragt werden.

Antrag auf Einrichtung von Übermittlungssperren

(msu)

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.