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Bundesverwaltungsgericht Leipzig - Klarheit - Punkt in Flensburg – Tattag ist entscheidend

am . Veröffentlicht in Dies und Das

Bundesverwaltungsgericht Leipzig - Klarheit - Punkt in Flensburg – Tattag ist entscheidendLeipzig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag klar gestellt, ab wann ein Punkt im Verkehrszentralregister Flensburg gültig ist.  Das schafft nun für viele Punktesünder Klarheit wie es um ihren Führerschein steht.




Entschieden wurde im konkreten Fall, ob die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat oder ob diese zu diesem Zeitpunkt schon rechtskräftig geahndet waren.
Nach dem Erreichen von mindestens 18 Punkten kann eine Tilgung von Punkten nicht mehr berücksichtigt werden. In diesen Fällen ist die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zu entziehen.
 
Bundesverwaltungsgericht Leipzig - Klarheit - Punkt in Flensburg – Tattag ist entscheidend
 
Zwei Kläger hatten an Aufbauseminaren teilgenommen, um damit ihre Punktzahl in Flensburg zu reduzieren. Die Kläger gingen davon aus, dass bei der Ermittlung des Punktestandes, nur die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu berücksichtigen seien, deren Ahndung zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung für den Punkteabbau bereits rechtskräftig waren. Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt.
Somit steht nun fest, dass laut Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Punkte zum Zeitpunkt der Tat gelten, und nicht erst dann, wenn diese Rechtskraft erlangen.

(BVerwG 3 C 3.07, 3 C 21.07, 3 C 34.07 - Urteile vom 25. September 2008)

(msc)

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