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Räumungsklage gegen "Narvik" in der Grünen Zitadelle Magdeburg erfolgreich

am . Veröffentlicht in Dies und Das

Magdeburg. Das Landgericht Magdeburg hat ein richtungweisendes Urteil gefällt. Demnach muss das Ladengeschäft "Narvik" im Hundertwasserhaus  geräumt werden. Dort werden Waren der bei  Rechtsextremisten beliebten Bekleidungsmarke "Thor Steinar" angeboten.

Dies habe der Mieter bei Vertragsunterzeichnung verschwiegen, so die Richter. Damit sei der Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung ungültig und das Ladengeschäft zu beräumen. Ausdrücklich verwiesen die Richter darauf, dass die Marke in der Öffentlichkeit mit einem Bezug zur rechtsradikalen Szene wahrgenommen werde und dies gelte unabhängig davon, ob die Marke tatsächlich nur von Szeneangehörigen getragen wird. Die verschiedenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Vergangenheit belasten die Marke in der allgemeinen Wertschätzung ebenfalls. Damit sei die Vermietbarkeit des Hauses schwieriger, weshalb dies für den Vermieter eine relevante Information sei, die der Mieter mitteilen musste.

In einer ersten Reaktion begrüßte  Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist als wichtiges Signal gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

"Beachtlich finde ich, dass das Gericht der Argumentation des Vermieters gefolgt ist, dass die Wertschätzung und Vermietbarkeit des Hundertwasserhauses gemindert werden, wenn dort Bekleidung der Marke 'Thor Steinar' verkauft wird", so OB Trümper und weiter: "Die Lehre, die wir aus dieser bitteren Erfahrung ziehen müssen, kann nur lauten: 'Hingucken'! Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit treten immer häufiger im Gewand des Biedermannes auf. Wir müssen sie trotzdem als Brandstifter entlarven und unmissverständlich klar machen, dass solche Entscheidungen in unserer Gesellschaft nicht geduldet werden."

In Leipzig und Berlin sind ähnliche Verfahren anhängig. Das Magdeburger Urteil könnte daher Signalwirkung entfalten.

(mkr) 

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