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Bundesverwaltungsgericht: BND durfte Telefonate abhören

am . Veröffentlicht in Dies und Das

bundesverwger1.jpgLeipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat entschieden: Die "Strategische Überwachung" vieler Telefonanschlüsse in der Bundesrepublik nach den Terroranschlägen vom 11. September war rechtmäßig.

"Strategische Kontrolle" bedeute, dass nicht die Telefonverbindungen einzelner Personen, sondern eine Vielzahl von Telefonverbindungen nach Maßgabe bestimmter Suchbegriffe insgesamt erfasst und in ausgesuchten Fällen ausgewertet werden, so das Gericht.

Dies sei notwendig gewesen, um die Gefahr möglicher weiterer Anschläge "rechtzeitig zu erkennen und ihnen zu begegnen", so das Bundesverwaltungsgerichts in seiner Urteilsbegründung.

Das Gericht wies damit eine Klage eines inzwischen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten ab. Der Bundesnachrichtendienst hatte ihm  Ende 2006 mitgeteilt, dass er "in der Zeit vom 18. Oktober bis 5. November 2001 ... zur rechtzeitigen Erkennung und Begegnung der Gefahr der Begehung internationaler terroristischer Anschläge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland insgesamt fünf Telekommunikationen erfasst (habe), die von Telekommunikationsanschlüssen ausgingen, die auf (den Kläger) angemeldet waren". Mit seiner daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Klage wandte sich der Kläger gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung der strategischen Kontrolle und die nach seiner Ansicht verspätete Mitteilung darüber.

(mkr) 

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