Rechtsextremer Worch geht gengen Demoverbot vor

Der Hamburger Rechtsextreme Christian Worch will gegen das Verbot der von ihm angemeldeten Demonstration in Leipzig am Samstag vorgehen. Beim zuständigen Verwaltungsgericht Leipzig ging am Donnerstag ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein. Das Gericht werde sich jetzt die Unterlagen von der Stadt schicken lassen und eine Stellungnahme anfordern.

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Flughafen Leipzig/Halle: Beginn der Feriensaison

Der Flughafen Leipzig/Halle bereitet sich auf den  Beginn der Feriensaison in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen vor. Der Flughafen ist auch in diesem Jahr wieder für zahlreiche Passagiere aus der Region Mitteldeutschland Ausgangspunkt ihrer Urlaubsreise. Damit alles möglichst Reibungslos und Stressfrei verläuft, gibt der Flughafen folgende Informationen.

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Stadt Leipzig verbietet "Worch-Demonstration"

Die Stadt Leipzig hat heute die sogenannte "Worch-Demonstration" verboten. Ein entsprechender Bescheid sei am Mittwoch vom Rathaus auf dem Postweg gebracht worden. Der Hamburger Rechtsextreme Christian Worch hatte am 11. April einen Aufzug mit bis zu 300 Demonstranten für den 21. Juli angemeldet. Mehrere Gegenveranstaltungen dazu sind geplant.

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Haushaltsplan 2007 liegt öffentlich aus

Der Haushaltsplan für das Jahr 2007 liegt vom 23. bis zum 27. Juli öffentlich im Neuen Rathaus aus. Interesierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt können während der Dienststunden der Verwaltung in der Stadtkämmerei, Raum 319, Einsicht in das Planwerk nehmen. Der Haushaltsplan wurde am 14. März 2007 vom Stadtrat bestätigt und am 4. Juli vom Regierungspräsidium genehmigt.

(Stadtverwaltung/Matthias Süßen) 

Ausstellung informiert über europäische Förderung im Leipziger Osten

Stadterneuerungs-Projekte im Leipziger Osten, die mit Geldern des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert wurden, stehen im Mittelpunkt einer Ausstellung, die ab heute (18. Juli) bis 30. Juli in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses zu sehen ist. 

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Liebigstraße soll "Gesundheitsboulevard" werden

Die Liebigstraße soll in den Jahren 2009 und 2010 umgestaltet werden und den Charakter eines "Gesundheitsboulevards" erhalten. Die Universität Leipzig will an diesem Standort ihre klinischen Einrichtungen konzentrieren und errichtet schrittweise die dafür erforderlichen Neubauten. Baubürgermeister Martin zur Nedden informierte die Dienstberatung des Oberbürgermeisters über das entsprechende städtebauliche Gesamtkonzept. Es basiert auf den Ergebnissen eines 2003 durchgeführten Realisierungswettbewerbes zum Umbau des Klinikums, aus dem das Architekturbüro Wörner + Partner als Sieger hervorgegangen war.

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2,5 Millionen Euro für Kampagne "Studieren in Sachsen"

Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den Weg zur Umsetzung des Hochschulpaktes 2020 in Sachsen frei gemacht. Darüber informierten im Anschluss an die heutige Beratung Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange und Finanzstaatssekretär Dr. Wolfgang Voß.

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Neues Jugendstrafvollzugsgesetz

Justizminister Mackenroth: Meilenstein für Jugendstrafvollzug

"Heute hat das Kabinett grünes Licht für das Sächsische Jugendstrafvollzugsgesetz gegeben," erklärte Justizminister Geert Mackenroth in Dresden zu dem Gesetzentwurf, der nun dem Sächsischen Landtag zugeleitet wird. „Der Vollzug der Jugendstrafe muss konsequent auf eine straffreie Zukunft des Gefangenen ausgerichtet sein. Dem trägt der Gesetzentwurf ebenso Rechnung wie der Aufgabe des Vollzugs, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen,“ erklärte der Minister.
 

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Korruptionsaffäre: Innenministerium dementiert Auftauchen neuer Akten

Das sächsische Innenministerium dementiert Medienberichte, wonach im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre neue Akten aufgetaucht seien.

 Dazu schreibt das Innenministerium in einer Pressemitteilung: "Der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) wurden alle Akten vorgelegt, die zur inhaltlichen Bewertung der momentan in Rede stehenden OK-Komplexe notwendig waren und sind. Lediglich Akten über reine Verwaltungsvorgänge oder allgemeine Lagebeurteilungen wurden der PKK nicht vorgelegt.

Um aber nicht erneut mit der absurden Behauptung von Teilen der Opposition konfrontiert zu werden, die Staatsregierung würde etwas vertuschen, stehen auch diese Unterlagen den PKK-Mitgliedern zur Verfügung."

„Mit diesem Störfeuer der LINKEN sei einmal mehr deutlich geworden, dass es ihr nicht um Aufklärung sondern um parteipolitische Interessen ginge, so Innenminister Albrecht Buttolo weiter.

(SMI/ Matthias Süßen)
 

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