Haushaltsplan 2007 liegt öffentlich aus
Der Haushaltsplan für das Jahr 2007 liegt vom 23. bis zum 27. Juli öffentlich im Neuen Rathaus aus. Interesierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt können während der Dienststunden der Verwaltung in der Stadtkämmerei, Raum 319, Einsicht in das Planwerk nehmen. Der Haushaltsplan wurde am 14. März 2007 vom Stadtrat bestätigt und am 4. Juli vom Regierungspräsidium genehmigt.
(Stadtverwaltung/Matthias Süßen)
Ausstellung informiert über europäische Förderung im Leipziger Osten
Stadterneuerungs-Projekte im Leipziger Osten, die mit Geldern des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert wurden, stehen im Mittelpunkt einer Ausstellung, die ab heute (18. Juli) bis 30. Juli in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses zu sehen ist.Liebigstraße soll "Gesundheitsboulevard" werden
Die Liebigstraße soll in den Jahren 2009 und 2010 umgestaltet werden und den Charakter eines "Gesundheitsboulevards" erhalten. Die Universität Leipzig will an diesem Standort ihre klinischen Einrichtungen konzentrieren und errichtet schrittweise die dafür erforderlichen Neubauten. Baubürgermeister Martin zur Nedden informierte die Dienstberatung des Oberbürgermeisters über das entsprechende städtebauliche Gesamtkonzept. Es basiert auf den Ergebnissen eines 2003 durchgeführten Realisierungswettbewerbes zum Umbau des Klinikums, aus dem das Architekturbüro Wörner + Partner als Sieger hervorgegangen war.2,5 Millionen Euro für Kampagne "Studieren in Sachsen"
Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den Weg zur Umsetzung des Hochschulpaktes 2020 in Sachsen frei gemacht. Darüber informierten im Anschluss an die heutige Beratung Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange und Finanzstaatssekretär Dr. Wolfgang Voß.Neues Jugendstrafvollzugsgesetz
Justizminister Mackenroth: Meilenstein für Jugendstrafvollzug
"Heute hat das Kabinett grünes Licht für das Sächsische Jugendstrafvollzugsgesetz gegeben," erklärte Justizminister Geert Mackenroth in Dresden zu dem Gesetzentwurf, der nun dem Sächsischen Landtag zugeleitet wird. „Der Vollzug der Jugendstrafe muss konsequent auf eine straffreie Zukunft des Gefangenen ausgerichtet sein. Dem trägt der Gesetzentwurf ebenso Rechnung wie der Aufgabe des Vollzugs, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen,“ erklärte der Minister.
Korruptionsaffäre: Innenministerium dementiert Auftauchen neuer Akten
Das sächsische Innenministerium dementiert Medienberichte, wonach im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre neue Akten aufgetaucht seien.
Dazu schreibt das Innenministerium in einer Pressemitteilung: "Der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) wurden alle Akten vorgelegt, die zur inhaltlichen Bewertung der momentan in Rede stehenden OK-Komplexe notwendig waren und sind. Lediglich Akten über reine Verwaltungsvorgänge oder allgemeine Lagebeurteilungen wurden der PKK nicht vorgelegt.
Um aber nicht erneut mit der absurden Behauptung von Teilen der Opposition konfrontiert zu werden, die Staatsregierung würde etwas vertuschen, stehen auch diese Unterlagen den PKK-Mitgliedern zur Verfügung."
„Mit diesem Störfeuer der LINKEN sei einmal mehr deutlich geworden, dass es ihr nicht um Aufklärung sondern um parteipolitische Interessen ginge, so Innenminister Albrecht Buttolo weiter.
(SMI/ Matthias Süßen)
Neues Förderpaket zur Bildung benachteiligter Schüler
Projekte für Berufs- und Studienorientierung erhalten GeldKnapp 122 Millionen Euro sollen bis 2013 in zusätzliche Bildungsangebote für Jugendliche und Erwachsene fließen. Vor allem zur individuellen Förderung von lernschwachen und benachteiligten Schülern soll das Geld eingesetzt werden. Eine entsprechende Förderrichtlinie des Kultusministeriums bestätigte heute das Kabinett. 96,2 Millionen (Mio.) Euro davon stellt die Europäische Union zur Verfügung, 25,6 Mio. Euro der Freistaat. Förderanträge können mit Beginn des neuen Schuljahres 2007/2008 gestellt werden. Teilweise werden der Antragsstellung Ideenwettbewerbe vorgeschaltet. "Mit dem Förderprogramm betritt Sachsen Neuland in der Bildungsarbeit. Ein vergleichbares Förderpaket hat es zuvor nicht gegeben", sagte Kultusminister Steffen Flath.