Korruptionsaffäre: Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

Der sächsische Landtag setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre ein. Im ersten Anlauf am 4. Juli war die Einsetzung des Gremiums am Widerstand von CDU und SPD gescheitert, die sich jedoch dieses Mal enthielten. 

(msu) 

Gesundheitsamt legt Suchtbericht vor

Das Gesundheitsamt hat den aktuellen Suchtbericht (Stand Juni 2007) vorgelegt. Nach Angaben des Amtes sei der Schwerpunkt auf Alkoholabhängigkeit gelegt worden.

"Der aktuelle Suchtbericht unterstreicht, dass nur durch eine intensive Zusammenarbeit der einzelnen Akteure die Ziele, die in den drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig dargelegt sind, erreicht werden können", betont Bürgermeister Prof. Thomas Fabian. "Alkohol ist nach wie vor das größte Problem. Im Umgang mit Alkohol müssen wir ein verantwortliches Verhalten in der Gesellschaft, in der Öffentlichkeit und in der Familie entwickeln. Schwerpunkt muss die Suchtprävention sein."

Der Gesundheitsbericht erscheint seit 1991 jährlich. 

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Korruptionsaffäre: Landtag entscheidet über Untersuchungsausschuss

Der Sächsische Landtag befasst sich heute in einer Sondersitzung mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Korruptionsafäre. Dieser soll die "Verantwortung der Staatsregierung für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden sowie für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen in Sachsen (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)" klären.

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Rechtsextremer Worch geht gengen Demoverbot vor

Der Hamburger Rechtsextreme Christian Worch will gegen das Verbot der von ihm angemeldeten Demonstration in Leipzig am Samstag vorgehen. Beim zuständigen Verwaltungsgericht Leipzig ging am Donnerstag ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein. Das Gericht werde sich jetzt die Unterlagen von der Stadt schicken lassen und eine Stellungnahme anfordern.

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Flughafen Leipzig/Halle: Beginn der Feriensaison

Der Flughafen Leipzig/Halle bereitet sich auf den  Beginn der Feriensaison in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen vor. Der Flughafen ist auch in diesem Jahr wieder für zahlreiche Passagiere aus der Region Mitteldeutschland Ausgangspunkt ihrer Urlaubsreise. Damit alles möglichst Reibungslos und Stressfrei verläuft, gibt der Flughafen folgende Informationen.

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Stadt Leipzig verbietet "Worch-Demonstration"

Die Stadt Leipzig hat heute die sogenannte "Worch-Demonstration" verboten. Ein entsprechender Bescheid sei am Mittwoch vom Rathaus auf dem Postweg gebracht worden. Der Hamburger Rechtsextreme Christian Worch hatte am 11. April einen Aufzug mit bis zu 300 Demonstranten für den 21. Juli angemeldet. Mehrere Gegenveranstaltungen dazu sind geplant.

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Haushaltsplan 2007 liegt öffentlich aus

Der Haushaltsplan für das Jahr 2007 liegt vom 23. bis zum 27. Juli öffentlich im Neuen Rathaus aus. Interesierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt können während der Dienststunden der Verwaltung in der Stadtkämmerei, Raum 319, Einsicht in das Planwerk nehmen. Der Haushaltsplan wurde am 14. März 2007 vom Stadtrat bestätigt und am 4. Juli vom Regierungspräsidium genehmigt.

(Stadtverwaltung/Matthias Süßen) 

Ausstellung informiert über europäische Förderung im Leipziger Osten

Stadterneuerungs-Projekte im Leipziger Osten, die mit Geldern des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert wurden, stehen im Mittelpunkt einer Ausstellung, die ab heute (18. Juli) bis 30. Juli in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses zu sehen ist. 

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Liebigstraße soll "Gesundheitsboulevard" werden

Die Liebigstraße soll in den Jahren 2009 und 2010 umgestaltet werden und den Charakter eines "Gesundheitsboulevards" erhalten. Die Universität Leipzig will an diesem Standort ihre klinischen Einrichtungen konzentrieren und errichtet schrittweise die dafür erforderlichen Neubauten. Baubürgermeister Martin zur Nedden informierte die Dienstberatung des Oberbürgermeisters über das entsprechende städtebauliche Gesamtkonzept. Es basiert auf den Ergebnissen eines 2003 durchgeführten Realisierungswettbewerbes zum Umbau des Klinikums, aus dem das Architekturbüro Wörner + Partner als Sieger hervorgegangen war.

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