Polizei darf Meldeauflagen gegen gewaltbereite Demonstranten erlassen

bundesverwger1.jpg Als gewaltbereit eingestufte Demonstranten dürfen von der Polizei durch Meldeauflagen an der Teilnahme an Demonstrationen gehindert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. In der Urteilsbegründung hieß es, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde dadurch nicht verletzt.

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Neue Grünanlage wird morgen eröffnet

Die Stadt Leipzig wird morgen eine neue Grünanlage der Öffentlichkeit übergeben. Das Gelände an der Queckstraße 2a in Lindenau war ab 2006 umgestaltet worden. Zuvor hatten verfallene Garagen und nicht mehr benutzte Gewerbebauten die Fläche verunstaltet. Brandstiftungen und illegale Müllablagerungen taten ihr übriges. Mit Abschluss der Landschaftsbauarbeiten kann die Grünanlage nun eröffnet werden.

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Schwere Vorwürfe gegen Sächsische Staatsregierung in Berliner Zeitung

Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge hat sich Sachsens Staatsregierung schon vor Jahren Einfluss auf politisch heikle Ermittlungen gesichert. Unter anderem wird in dem Bericht die 1998 vom Sächsischen Justizministerium beschlossene Vorschrift "über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften" angesprochen, die eine straffe Berichts- und Genehmigungsregelung vorsehe und die Leiter der Staatsanwaltschaften darüber hinaus verpflichte,  den Generalstaatsanwalt des Landes "frühzeitig (...) über alle bedeutenden Verfahren" informieren, der seinerseits dem Justizministerium zu rapportieren hat, wenn eine Strafsache "besondere Bedeutung hat (und) sie öffentliches Interesse erregt oder voraussichtlich erregen wird".

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Bebauungsplan für Gut Kleinzschocher soll erstellt werden

Für das Areal des ehemaligen Rittergutes Kleinzschocher soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dafür votierte die Dienstberatung des Oberbürgermeisters auf Vorschlag von Baubürgermeister Martin zur Nedden. Die LWB als Grundstückseigentümer beabsichtigt, diesen knapp drei Hektar großen Bereich in der Nähe von Taborkirche und Volkspark Kleinzschocher als herausgehobenen Standort für qualitätvolles, familiengerechtes Wohnen zu entwickeln. Der aufzustellende Bebauungsplan dient der Sicherung eines harmonischen städtebaulichen Erscheinungsbildes innerhalb des sensiblen und anspruchsvollen Umfeldes, bestehend aus Volkspark, Auenwald, altem Dorfkern, Taborkirche, dem denkmalgeschützten ehemaligen Schösserhaus und dem ehemaligen Schlosspark mit Villa.

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Ulrich Mühe in Walbeck beigesetzt

Medienberichten zufolge ist Ulrich Mühe am gestrigen Mittwoch auf eigenen Wunsch im engsten Kreis der Familie beigesetzt worden. Dies ist inzwischen von seiner Familie bestätigt worden. Mühe war am Sonntag verstorben.
(ssc)

Stadtverwaltung will Fuhrpark umweltfreundlich modernisieren

rathaus1.jpgDie Stadt Leipzig will im Jahr 2008 ca. 30 Dienstwagen als Ersatz für bereits vorhandene, auf Grund ihrer langen Laufzeit auszusondernde Verwaltungsfahrzeuge erwerben. Dabei soll darauf geachtet werden, dass nur Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Motoren beschafft werden, die  nicht mehr als 120g CO2/km emittieren. Die Beschaffung der 30 Kleinwagen soll insgesamt ausgeschrieben werden, um einen angemessenen Großkundenrabatt zu erzielen.

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Weiteres historisches Gebäude vom Verfall bedroht

gothaer2.jpgNachdem bereits Mitte Juli ein denkmalgeschütztes Haus in der Gothaer Straße abgerissen werden musste, ergreift die Stadt Leipzig nun Maßnahmen zur Sicherung eines seit Jahren leer stehenden und vom Verfall bedrohten Gebäudeensembles. Es handelt sich hierbei um die ehemalige Schuhfabrik J.C. Burckhardt & Sohn in der Unteren Eichstädtstraße 17 in Stötteritz.

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Fun- und Trendsportwochenende in Markkleeberg vom 28. und 29. Juli

Markkleeberger See Am Wochenende findet in Markkleeberg das 1. Kanu-Festival statt. Zeitgleich wird der 2. Team-Triathlon durchgeführt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen Rennen, die vom 27. bis 29. Juli 2007 auf dem Markkleeberger See ausgetragen werden. Doch auch der Zuschauer soll aktiv in das Event mit einbezogen werden. Sportanbieter aus der näheren und ferneren Region haben ein attraktives Programm vorbereitet. So gibt es unter Anderem Rundfahrten mit der "solaria", Wasserski, Rafting-Schnupperangebote. Hier gilt es aktiv mitzumachen, vorsichtig zu testen, zu fragen und in jedem Fall zu entdecken. Weiterhin soll über die Neugestaltung des Markkleeberger Sees und den dort entstandenen Kanupark informiert werden.

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Balloon Fiesta: Kostenfreier Eintritt beim "familien extra"-Tag am 25. Juli

Balloon FiestaDie Stadtwerke Leipzig ermöglichen interessierten am 25. Juli 2007 beim "familien extra" Tag kostenlosen Eintritt zur 14. Saxonia International Balloon Fiesta. Die Saxonia International Balloon Fiesta ist das drittgrößte Ballonfestival Europas und findet jährlich Ende Juli in Leipzig statt. 

An "familien extra" Tag gibt es für die Kinder vieles zu entdecken: Ob Bastelstraße, Kinderschminken, Hüpfburg, Torwand, Kletterwand, Trampolin oder Fußball-Kicker - für jeden Geschmack und jedes Alter ist etwas Interessantes dabei. 

Für zukünftige Piloten stehen "Mini Ballone" mit Fernsteuerung zum Ausprobieren bereit. Denn passend zur Balloon Fiesta, bei der die Heißluft-Ballone für große Kinderaugen sorgen, können die Kids am Stadtwerke Leipzig "familien extra"-Tag Miniatur-Ballone einmal selber fliegen lassen.

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