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Verwaltungsgericht Leipzig kippt Demo Verbot

am . Veröffentlicht in Leipzig

Worch-Demo mit Auflagen

Das Verwaltungsgericht Leipzig ist dem von der Stadt Leipzig verfügten Versammlungsverbot nicht gefolgt. Im Ergebnis der gerichtlichen Entscheidung hat die Stadt Leipzig an Christian Worch einen umfangreichen Auflagenbescheid für die Demonstration erlassen, um die Sicherheit und Ordnung der Bürger weitestgehend zu gewährleisten. So sind während der Versammlung strenge Vorgaben zu beachten.

"Bündnis für Ausbildung 2007" verabschiedet

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Das Kollegium "Berufsbildung und Fachkräfte für Sachsen" hat auf seiner heutigen Tagung den Weg für das "Bündnis für Ausbildung 2007" frei gemacht. Das Kollegium ist ein freiwilliger Zusammenschluss der für die Berufsausbildung Verantwortlichen im Freistaat Sachsen. Darin sind neben der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit das Wirtschafts- und Arbeitsministerium, das Kultus- und das Sozialministerium, Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Kammern vertreten.

Sachsen unterzeichnet Braunkohleabkommen

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Das Land Sachsen stellt weitere 400 Millionen EUR zur Sanierung und Entwicklung der Braunkohlenreviere in der Region um Leipzig und in der Lausitz zur Verfügung. Ein entsprechendes Verwaltungsabkommen wurde heute von Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) unterschrieben.

Beginn der Sommerferien in Sachsen

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Am heutigen Freitag beginnen die Sommerferien an Sachsens Schulen.  491.062 Schüler an 1827 Schulen erhalten zum Schuljahresende 2006/07 am 20. Juli 2007 ihre Zeugnisse. Erholung gibt es in den Sommerferien vom 23. Juli bis zum 31. August 2007.

Korruptionsaffäre: Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

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Der sächsische Landtag setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre ein. Im ersten Anlauf am 4. Juli war die Einsetzung des Gremiums am Widerstand von CDU und SPD gescheitert, die sich jedoch dieses Mal enthielten. 

(msu) 

Gesundheitsamt legt Suchtbericht vor

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Das Gesundheitsamt hat den aktuellen Suchtbericht (Stand Juni 2007) vorgelegt. Nach Angaben des Amtes sei der Schwerpunkt auf Alkoholabhängigkeit gelegt worden.

"Der aktuelle Suchtbericht unterstreicht, dass nur durch eine intensive Zusammenarbeit der einzelnen Akteure die Ziele, die in den drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig dargelegt sind, erreicht werden können", betont Bürgermeister Prof. Thomas Fabian. "Alkohol ist nach wie vor das größte Problem. Im Umgang mit Alkohol müssen wir ein verantwortliches Verhalten in der Gesellschaft, in der Öffentlichkeit und in der Familie entwickeln. Schwerpunkt muss die Suchtprävention sein."

Der Gesundheitsbericht erscheint seit 1991 jährlich. 

Korruptionsaffäre: Landtag entscheidet über Untersuchungsausschuss

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Der Sächsische Landtag befasst sich heute in einer Sondersitzung mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Korruptionsafäre. Dieser soll die "Verantwortung der Staatsregierung für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden sowie für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen in Sachsen (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)" klären.

Rechtsextremer Worch geht gengen Demoverbot vor

am . Veröffentlicht in Leipzig

Der Hamburger Rechtsextreme Christian Worch will gegen das Verbot der von ihm angemeldeten Demonstration in Leipzig am Samstag vorgehen. Beim zuständigen Verwaltungsgericht Leipzig ging am Donnerstag ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein. Das Gericht werde sich jetzt die Unterlagen von der Stadt schicken lassen und eine Stellungnahme anfordern.
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