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Schwere Vorwürfe gegen Sächsische Staatsregierung in Berliner Zeitung

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Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge hat sich Sachsens Staatsregierung schon vor Jahren Einfluss auf politisch heikle Ermittlungen gesichert. Unter anderem wird in dem Bericht die 1998 vom Sächsischen Justizministerium beschlossene Vorschrift "über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften" angesprochen, die eine straffe Berichts- und Genehmigungsregelung vorsehe und die Leiter der Staatsanwaltschaften darüber hinaus verpflichte,  den Generalstaatsanwalt des Landes "frühzeitig (...) über alle bedeutenden Verfahren" informieren, der seinerseits dem Justizministerium zu rapportieren hat, wenn eine Strafsache "besondere Bedeutung hat (und) sie öffentliches Interesse erregt oder voraussichtlich erregen wird".

Ulrich Mühe in Walbeck beigesetzt

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Medienberichten zufolge ist Ulrich Mühe am gestrigen Mittwoch auf eigenen Wunsch im engsten Kreis der Familie beigesetzt worden. Dies ist inzwischen von seiner Familie bestätigt worden. Mühe war am Sonntag verstorben.
(ssc)

Tips zum verreisen mit Tieren

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HaustiereUrlaubszeit ist Reisezeit. Wer mit Hund, Katze oder Frettchen verreisen will, sollte unbedingt die Regelungen der Heimtierverordnung beachten. Darauf weist das Sächsische Staatsministerium für Soziales hin.

Waldschlösschenbrücke: Kleine Hufeisennase muss Welterbetitel retten

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"Statt auf politische Vernunft und einen Kompromiss zu setzen, bleibt uns jetzt nur noch die Hoffnung auf die kleine Hufeisennase", sagte Sachsens Staatsministerin für Kunst und designierte Präsidentin des Nationalkomitees für Denkmalschutz, Dr. Eva-Maria Stange vor dem Hintergrund der in dieser Woche gefallenen Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Baufreigabe für die Dresdner Waldschlösschenbrücke.

"Bündnis für Ausbildung 2007" verabschiedet

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Das Kollegium "Berufsbildung und Fachkräfte für Sachsen" hat auf seiner heutigen Tagung den Weg für das "Bündnis für Ausbildung 2007" frei gemacht. Das Kollegium ist ein freiwilliger Zusammenschluss der für die Berufsausbildung Verantwortlichen im Freistaat Sachsen. Darin sind neben der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit das Wirtschafts- und Arbeitsministerium, das Kultus- und das Sozialministerium, Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Kammern vertreten.

Beginn der Sommerferien in Sachsen

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Am heutigen Freitag beginnen die Sommerferien an Sachsens Schulen.  491.062 Schüler an 1827 Schulen erhalten zum Schuljahresende 2006/07 am 20. Juli 2007 ihre Zeugnisse. Erholung gibt es in den Sommerferien vom 23. Juli bis zum 31. August 2007.

Korruptionsaffäre: Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein

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Der sächsische Landtag setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre ein. Im ersten Anlauf am 4. Juli war die Einsetzung des Gremiums am Widerstand von CDU und SPD gescheitert, die sich jedoch dieses Mal enthielten. 

(msu) 

Korruptionsaffäre: Landtag entscheidet über Untersuchungsausschuss

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Der Sächsische Landtag befasst sich heute in einer Sondersitzung mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Korruptionsafäre. Dieser soll die "Verantwortung der Staatsregierung für schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, von Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Bediensteten der sächsischen Justiz, Polizei, von Landes- und kommunalen Behörden sowie für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen in Sachsen (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)" klären.

Flughafen Leipzig/Halle: Beginn der Feriensaison

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Der Flughafen Leipzig/Halle bereitet sich auf den  Beginn der Feriensaison in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen vor. Der Flughafen ist auch in diesem Jahr wieder für zahlreiche Passagiere aus der Region Mitteldeutschland Ausgangspunkt ihrer Urlaubsreise. Damit alles möglichst Reibungslos und Stressfrei verläuft, gibt der Flughafen folgende Informationen.

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