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Mügeln: Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen zwölf Tatverdächtige

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Leipzig. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt knapp zwei Wochen nach der Hetzjagd auf acht Inder gegen zwölf Tatverdächtige. Entgegen ersten Aussagen des Bürgermeisters handelt es sich um Personen aus Mügeln und Umgebung. Bisher sei keiner von Ihnen durch rechtsextreme Taten aufgefallen. Alle Verdächtigen sind zwischen 17 und 35 Jahren alt. Ihnen würden Landfriedensbruch, Volksverhetzung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Am Wochenende vom 18. August war in Mügeln eine Gruppe von Indern nach einer Rangelei  in einem Festzelt von 50 jungen Personen verfolgt worden. Dabei seien ausländerfeindliche Parolen gerufen worden. Die Polizei setzte mehr als 70 Beamte ein, um die Situation wieder zu beruhigen. Insgesamt sind 8 Inder sowie und vier Angreifer verletzt worden.

Unterdessen steht der Bürgermeister der Stadt, Gotthard Deuse (FDP), erneut in der Kritik. In einem Interview mit der rechtsextremen Zeitung Junge Freiheit sagte er: "Ich zum Beispiel bin stolz, Deutscher zu sein."

(msu) 

Gesundheitsministerin begrüßt Sonderurlaub für Angehörige von Pflegebedürftigen

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Dresden. Die Sächsische Gesundheitsministerin Helma Orosz hat Überlegungen für einen Pflege-Sonderurlaub begrüßt. Nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), sollen für den Fall von plötzlich auftretenden Pflegefällen in der Familie zehn Tage bezahlter Urlaub für die Angehörigen sowie ein Recht auf sechsmonatige berufliche Freistellung für die Pflege gewährt werden.

SED-Opferrentengesetz tritt morgen in Kraft

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Dresden. Das von Bundespräsident Horst Köhler am 21. August unterzeichnete SED-Opferrentengesetz (drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR) tritt morgen in Kraft. Damit können Opfer des SED-Regimes einen Rentenantrag stellen. Rentenanspruch besteht ab 1. September diesen Jahres. 

Anspruchsberechtigt sind Opfer des SED-Regimes, die mindestens 6 Monate Haft verbüßt haben und strafrechtlich rehabilitiert wurden oder über eine Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz verfügen. Diese haben künftig Anspruch auf monatlich 250 Euro Opferrente, wenn sie bedürftig sind. Dazu darf das Einkommen Lediger monatlich 1.041 Euro, das Einkommen von Paaren monatlich 1.388 Euro nicht übersteigen. Andere Renten werden darauf nicht angerechnet.

weitere Informationen: www.rpc.sachsen.de

(msu) 

Sachsen LB-Vorstand gerät immer mehr in Kritik

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 Sachsen LBDresden. Die Sachsen-LB-Krise lässt den Vorstand in ein immer schlechtem Licht erscheinen. Ministerpräsident Milbradt äußerte jetzt, dass das Gremium zuletzt nicht mehr handlungsfähig gewesen sei. Der Bankenvorstand, der als Kontrollorgan fungieren muss, habe nicht mehr funktioniert. Die Sachsen LB war am Wochenende in einer Blitzaktion an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft worden. Milbradt gehe davon aus, dass die LBBW die Führungsriege der Sachsen LB mit eigenem Leuten besetzen wird. (msc)

250 Einwohner protestieren in Mügeln gegen Fremdenhass

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Mügeln. Es sollte ein Zeichen gegen rechte Gewalt gesetzt werden. Am Enden kamen jedoch nur etwa 250 der 5000 Einwohner Mügelns, die eine Einladung zu dem Friedensgebet erhalten hatten. Nach dem Friedensgebet zog der Protestzug vom Rathaus zu der Pizzeria, in der die Inder zuflucht gesucht hatten. 

Am letzten Wochenende war in Mügeln eine Gruppe von Indern nach einer Rangelei  in einem Festzelt von 50 jungen Personen verfolgt worden. Dabei seien ausländerfeindliche Parolen gerufen worden. Die Polizei setzte mehr als 70 Beamte ein, um die Situation wieder zu beruhigen. Insgesamt sind 8 Inder sowie und vier Angreifer verletzt worden.

(ssc)

Sachsen LB wird durch Landesbank Baden-Württemberg übernommen

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Sachsen LBDresden. Die sächsische Landesbank wird durch die Landesbank Baden-Württemberg übernommen. In einer Sondersitzung hat dies heute die Landesregierung einstimmig beschlossen. Ministerpräsident Milbradt informierte heute, dass der Preis bei 300 Millionen Euro liegen soll. Der genaue Verkaufspreis wird erst zum Jahresende festgelegt. Die Sachsen LB wird Ende 2007 nicht mehr als eigenständiges Bankinstitut am Markt sein, sondern als Zweigstelle der Landesbank Baden-Württemberg geführt. Es ist weiterhin unklar, wie es mit den 600 Mitarbeitern der Sachsen LB weitergeht. (msc)

Mügeln: Kirche will Friedenszeichen setzen

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Mügeln. Als Reaktion auf die Übergriffe auf acht Inder am letzten Wochenende lädt die evangelische Kirche zu einem Friedensgebet auf an den Ort des Geschehens, den Marktplatz der Kleinstadt. 

Der Vorstand der evangelischen Gemeinden im Raum Mügeln sagte: "Bestürzt und beschämt sehen wir auf die Ereignisse beim Mügelner Altstadtfest". Man sei froh "froh über jeden, der in unserer Stadt mit uns lebt"

Teilnehmer sollten Kerzen mitbringen, so der Wunsch der Kirchengemeinde. Die Andacht um 18:00 Uhr soll ein Zeichen für ein friedliches Miteinander setzen.

Am Wochenende war in Mügeln eine Gruppe von Indern nach einer Rangelei  in einem Festzelt von 50 jungen Personen verfolgt worden. Dabei seien ausländerfeindliche Parolen gerufen worden. Die Polizei setzte mehr als 70 Beamte ein, um die Situation wieder zu beruhigen. Insgesamt sind 8 Inder sowie und vier Angreifer verletzt worden.

(msu)

Sachsens Verfassungsschutz offenbar ungenügend beaufsichtigt

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Dresden. Sachsens Verfassungsschutz ist offenbar vom Innenministerium nicht ausreichend kontrolliert worden. Dies geht aus dem heute von Innenminister Albrecht Buttolo am Vormittag in Dresden vorgestellten Prüfbericht zur angeblichen Korruptionsaffäre hervor. Nach Angaben des Innenministeriums wurden die Arbeitsabläufe innerhalb des sächsischen Verfassungsschutzes von  unabhängigen externen Experten um den ehemaligen Bundesrichter Dietrich Beyer untersucht. Die Misstände im Verfassungsschutz waren im Rahmen der mutmaßliche Korruptionsaffäre im Juli bekannt geworden.

Innenminister Albrecht Buttolo kündigte bei der Vorstellung des Berichtes "personelle Veränderungen" an, um die Aufsicht über den Verfassungsschutz nun wieder zu gewährleisten.

JVA Plauen: Zum Abschied offen für alle

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Plauen. Nach über 100 Jahren ununterbrochener Nutzung wird die Justizvollzugsanstalt (JVA) Plauen zum 31. August 2007 geschlossen. Die Gefangenen wurden bereits vorrangig in die Justizvollzugsanstalten Zwickau, Chemnitz und Dresden verlegt. Die rund 90 Bediensteten der JVA Plauen wechseln in andere Anstalten; kein Bediensteter wurde entlassen. Ausschlaggebend für die Schließung der Justizvollzuganstalt waren der schlechte bauliche Zustand der Liegenschaft und der damit verbundene hohe Sanierungsaufwand. Die JVA Plauen diente vor allem der Vollstreckung kürzerer Freiheitsstrafen bis 18 Monate sowie der Untersuchungshaft; sie verfügt auch über eine Abteilung des offenen Vollzuges.

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