Mehr als 50 Millionen Euro für ländlichen Raum - Kabinett bestätigt Anmeldung für 2012
Dresden. Sachsens Kabinett hat heute der Anmeldung des Mittelbedarfs des Freistaates Sachsen für die “Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zugestimmt.
Im kommenden Jahr stellt der Bund rund 600 Millionen Euro für das neue Programm bereit. Finanziert wird dieses aus 60 Prozent Bundes- und 40 Prozent Landesmitteln. Sachsen stehen hierbei 5,6 Prozent zu. Eine große Summe Geld, die laut Staatsminister Frank Kupfer schon für viele Ideen eingeplant ist. “Mit den sich daraus und unserem Landesanteil ergebenden 53,7 Millionen Euro können wir im ländlichen Raum Maßnahmen des Hochwasserschutzes und der Investitionen in die Abwasserbehandlung, die Förderung des ökologischen Landbaus sowie Verfahren der ländlichen Neuordnung, des Wegebaus oder der Breitbandversorgung finanzieren“, so Frank Kupfer. Sollte der Fall eintreten, dass andere Bundesländer die ihnen zustehenden GAK-Mittel nicht in vollem Umfang abnehmen, könnte es gegen Ende des Jahres zu einer Umverteilung der Mittel kommen. Sachsen hat dafür bereits einen Mehrbedarf in Höhe von 13,3 Millionen Euro angemeldet. Bereits im letzten Jahr erhielt der Freistaat Mittel anderer Bundesländer.
“Hier können wir von der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre profitieren. Sachsen ist in der Lage, die uns zustehenden Mittel abzunehmen und die dafür notwendige Kofinanzierung zu leisten. Dies ist keineswegs selbstverständlich“, erklärt der Minister abschließend.
(sba)