Bundestag hat auch in dieser Wahlperiode einen Unterausschuss Europarecht
Berlin. Auch in der aktuellen Wahlperiode hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wieder einen Unterausschuss Europarecht eingesetzt.
Bundesverfassungsgericht kippt Hartz IV-Regelsätze
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 9.Februar 2010 den Gesetzgeber dazu verpflichtet, die Berechnungsgrundlage für Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) neu zu bestimmen. Die bisherige Regelung wurde als nicht verfassungskonform verworfen, die Neuregelung muss bis 31.Dezember 2010 getroffen werden.
Toyota ruft knapp 216.000 Fahrzeuge zur Überprüfung zurück
Köln. Toyota Deutschland ruft fast 216.000 Fahrzeuge zur Überprüfung der Bremspedale in die Werkstätten. Angeschrieben werden die Kunden vom Kraftfahrtbundesamt.
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippt Mindestlohn bei der Post
Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seinem am heutigen Donnerstag gesprochenen Urteil den Mindestlohn bei den Briefdienstleistern gekippt.
Bundestagspräsident Lammert: Deutsche haben besondere Verantwortung für Existenz Israels
Berlin. Der Präsident des Deutschen Bundestages Norbert Lammert versicherte in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus, dass die Deutschen das Geschehene nie vergessen werden: “Wir wissen um die Verpflichtung, jede Form von Hass, Intoleranz, Diskriminierung, Ausgrenzung und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen.“
Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am 27.Januar im Bundestag
Leipzig. Der Deutsche Bundestag wird am 27.Januar 2010 der Opfer des Nationalsozialismus gedenken.
Sachsens Ministerpräsident Tillich gegen abrupte Senkung der Solarstromvergütung
Leipzig. Sehr besorgt hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich über die Pläne der Bundesregierung, die Solarstromvergütung drastisch und abrupt zu senken, gezeigt.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle lobt Wirtschaftsstandort Leipzig und Sachsen
Leipzig. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle, der am Mittwoch anlässlich des diesjährigen Neujahrsempfangs der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig in der Messestadt weite, lobte Wirtschaftsstandort Leipzig und Sachsen und deren Vorbildwirkung.
Pilotenvereinigung Cockpit fordert Gesamtsicherheitskonzept an Flughäfen
Frankfurt (Main). Die Pilotenvereinigung Cockpit bedauert nach eigenen Angaben die derzeitige Verkürzung der Sicherheitsdebatte um Kontrollen an Flughäfen auf die so genannten Körperscanner und fordert von Politik und Behörden ein Gesamtsicherheitskonzept und ein Ende von Einzelmaßnahmen.
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