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Bundesverfassungsgericht kippt Hartz IV-Regelsätze

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Bundesverfassungsgericht kippt Hartz IV-RegelsätzeKarlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 9.Februar 2010 den Gesetzgeber dazu verpflichtet, die Berechnungsgrundlage für Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) neu zu bestimmen. Die bisherige Regelung wurde als nicht verfassungskonform verworfen, die Neuregelung muss bis 31.Dezember 2010 getroffen werden.

Bundestagspräsident Lammert: Deutsche haben besondere Verantwortung für Existenz Israels

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Bundestagspräsident Lammert: Deutsche haben besondere Verantwortung für Existenz IsraelsBerlin. Der Präsident des Deutschen Bundestages Norbert Lammert versicherte in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus, dass die Deutschen das Geschehene nie vergessen werden: “Wir wissen um die Verpflichtung, jede Form von Hass, Intoleranz, Diskriminierung, Ausgrenzung und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen.“

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