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Bundesrat berät über Rentenpaket

am . Veröffentlicht in Deutschland

Bundesrat berät über RentenpaketBerlin. Der Bundesrat wird auf seiner Sitzung am 14. März eines der wichtigsten Vorhaben der großen Koalition, das Rentenpaket, beraten.

 

 

Der Bundesrat wird in seiner Sitzung den Gesetzesvorschlag der Koalition beraten und gegebenenfalls Änderungswünsche äußern. Außerdem sind Gesetzesbeschlüsse zur Höhe des Rentenbeitragssatzes, zur Diätenerhöhung für Bundestagsmitglieder und zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung auf der Tagesordnung. Der Bundesrat befindet zudem über Preisrabatte für Arzneimittel und ein Gesetz zur Umsetzung des europäischen Schulobstprogramms, das auf eine Bundesratsinitiative aus dem vergangenen Jahr zurück geht.
Neben diesen zentralen Themen werden sich die Ländervertreter auch mit Vorschlägen zum Doppelpass, der Strafverschärfung für Kinderpornografie, der Rückgabe von NS-Raubkunst und der Unterstützung für freiberufliche Hebammen befassen.
Außerdem hat die Europäische Union dem Bundesrat unter anderem ihre Pläne zur Senkung der Treibhausgase und zum Emissions-Handel sowie zur Reduzierung von Auto-Abgasen vorgelegt. Die Länder werden sich mit den Vorschlägen der EU auseinandersetzen und Stellungnahmen dazu verabschieden.

(ine)

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