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Schwere Vorwürfe gegen Sächsische Staatsregierung in Berliner Zeitung

am . Veröffentlicht in Sachsen

Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge hat sich Sachsens Staatsregierung schon vor Jahren Einfluss auf politisch heikle Ermittlungen gesichert. Unter anderem wird in dem Bericht die 1998 vom Sächsischen Justizministerium beschlossene Vorschrift "über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften" angesprochen, die eine straffe Berichts- und Genehmigungsregelung vorsehe und die Leiter der Staatsanwaltschaften darüber hinaus verpflichte,  den Generalstaatsanwalt des Landes "frühzeitig (...) über alle bedeutenden Verfahren" informieren, der seinerseits dem Justizministerium zu rapportieren hat, wenn eine Strafsache "besondere Bedeutung hat (und) sie öffentliches Interesse erregt oder voraussichtlich erregen wird".

Das sächsische Justizministerium reagierte prompt und ließ durch die Sprecherin Kati Reißmann erklären: "Dieser Vorwurf ist zum einen ehrenrührig, soweit er den sächsischen Staatsanwälten unterstellt, sie würden sich nicht an Recht und Gesetz halten, und zum anderen schlicht falsch. Auch im Zusammenhang mit der sog. „sächsischen OK–Affäre“ wurde in letzter Zeit mehrfach versucht, den falschen Eindruck hervorzurufen, sächsische Staatsanwälte folgten sachfremden Weisungen der Staatsregierung.

Richtig ist: Selbstverständlich muss der einzelne Staatsanwalt seinen jeweiligen Behördenleiter über bedeutsame Ermittlungen unterrichten, selbstverständlich muss der Leiter der Staatsanwaltschaft den Generalstaatsanwalt des Landes „möglichst frühzeitig ... über alle bedeutenden Verfahren informieren.– Die Staatsanwaltschaft ist nach geltendem Recht eine hierarchische Behörde, der Generalstaatsanwalt und letztlich der Justizminister sind für die Ermittlungstätigkeit verantwortlich, dieser Verantwortung kann nur nachkommen, wer weiß, was in seinen Behörden passiert. Dass dem Justizministerium nachträglich berichtet wird, wenn eine Strafsache „besondere Bedeutung hat und sie öffentliches Interesse erregt oder voraussichtlich erregen wird, ist danach gängige Praxis in allen Bundesländern und Folge des geltenden Gerichtsverfassungsgesetzes. Staatsanwälte sind Beamte, genießen eben nicht Unabhängigkeit wie die Richter.

Schlicht falsch ist die Behauptung, dass geplante Ermittlungshandlungen wie Durchsuchungen oder Haftbefehle in "bedeutenden Verfahren erst durchgeführt werden dürften, nachdem das Justizministerium sie genehmigt hat. Die Regelung über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften sieht keine "straffe Berichts- und Genehmigungsregelung" mehr vor, die so genannte "Absichtsberichterstattung" an das Justizministerium ist im Freistaat Sachsen im Jahre 2001 abgeschafft worden."

(msu) 

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