Sachsen unterzeichnet Braunkohleabkommen

Das Land Sachsen stellt weitere 400 Millionen EUR zur Sanierung und Entwicklung der Braunkohlenreviere in der Region um Leipzig und in der Lausitz zur Verfügung. Ein entsprechendes Verwaltungsabkommen wurde heute von Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) unterschrieben.

In den nächsten Jahren stehen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem großräumigen Grundwasserwiederanstieg, der Flutung der Tagebaurestlöcher und der regionalen Entwicklung im Vordergrund.

Minister Thomas Jurk dazu: "Braunkohlesanierung ist eine Langzeitaufgabe. Die entstehenden Seenlandschaften in Westsachsen und der Lausitz zeigen, dass sich die Anstrengungen seit Anfang der 90er Jahre gelohnt haben."

Allein 40 Mio. € fließen in so genannte § 4-Maßnahmen zur Unterstützung der regionalen Entwicklung. Damit sollen die Tagebaurestseen für den Tourismus und die Naherholung vorbereitet werden.

Beispiele für eine hochwertige Sanierung sind das Landschaftskunstwerk „Ohr“ am Bärwalder See, die länderübergreifende Lausitzer Seenkette zwischen Senftenberg und Hoyerswerda mit den schiffbaren Kanälen sowie der Gewässerverbund im Neuseenland südlich von Leipzig.

Für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem großräumigen Grundwasserwiederanstieg werden zwischen 2008 und 2012 ca. 90 Mio. € bereit gestellt. 270 Mio. € Mittel werden in der Grundsanierung benötigt.

Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH ist als Rechtsnachfolgerin der nicht privatisierungsfähigen Braunkohlebetriebe der Treuhandanstalt verantwortlich für die Sanierung der stillgelegten Braunkohlegruben. Die geordnete Finanzierung erfolgt seit 1992 über Bund-Länder-Abkommen, die für jeweils fünf Jahre fortgeschrieben werden. Mit dem jetzt unterzeichneten Verwaltungsabkommen IV Braunkohlesanierung verpflichten sich der Bund und die Braunkohleländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen bis 2012 weitere 1,025 Mrd. € einzusetzen. Der sächsische Landesanteil beträgt 148 Mio.

(msu) 

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