Verwaltungsgericht Leipzig kippt Demo Verbot

Worch-Demo mit Auflagen

Das Verwaltungsgericht Leipzig ist dem von der Stadt Leipzig verfügten Versammlungsverbot nicht gefolgt. Im Ergebnis der gerichtlichen Entscheidung hat die Stadt Leipzig an Christian Worch einen umfangreichen Auflagenbescheid für die Demonstration erlassen, um die Sicherheit und Ordnung der Bürger weitestgehend zu gewährleisten. So sind während der Versammlung strenge Vorgaben zu beachten.

Verboten ist u.a.:

· das Führen gefährlicher Gegenstände,
· das Marschieren in Blöcken,
· Sprechchöre sowie Transparente mit nicht zulässigen nationalen Parolen sowie
· das Zeigen von Emblemen oder Tätowierungen, die in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen.

„Während der bisher 16 ‚Worch-Demonstrationen’ kam es regelmäßig zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, Gegendemonstranten und Polizei sowie zu zahlreichen schwerwiegenden Rechtsgutsverletzungen (u. a. Gesundheit, Eigentum) unbeteiligter Dritter. Keine dieser Versammlungen konnte ordnungsgemäß durchgeführt werden. Unter Beachtung dieser Erkenntnisse und der Gefahrenprognose für den 21. Juli 2007 waren die Voraussetzungen für ein Verbot als gegeben bewertet worden“, stellt Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal fest.

Im 20-seitigen Verbotsbescheid der Stadt Leipzig waren u. a. die nicht kontrollierbare lokale Lage am Demonstrationsort und entlang der Bahngleisanlagen sowie auch am angrenzenden ruinösen Wohn- und Fabrikgelände als Verbotsgründe bewertet worden. Die unausweichliche Konfrontation zwischen Versammlungsteilnehmern, gewaltbereiten Gegendemonstranten und der Polizei sowie die damit verbundene massive Einschränkung des absolut überwiegenden Teiles der Bevölkerung über einen enormen Zeitraum wurden ausführlich dargestellt und als weitere Gründe für ein Verbot angeführt.

Heiko Rosenthal dazu: „Wir hatten nach gründlicher Abwägung die bestehende Gefahr für die Allgemeinheit in dieser konkreten Situation über das Versammlungsrecht gestellt. Nunmehr werden wir aber die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes akzeptieren“.

Die Strecke der Worch-Demonstration führt vom S-Bahnhof Stötteritz über Schönbachstraße, Prager Straße, Kommandant-Prendel-Allee, Kolmstraße. Holzhäuser Straße, Lange Reihe, Oststraße, Riebeckstraße. Zweinaundorfer Straße, Th.-Neubauer Straße/Astegerwaldstraße bis hin zum S-Bahnhof Anger-Crottendorf.

Mit Erlass des Auflagenbescheides wird die Stadt Leipzig kein Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Die Stadtverwaltung hatte zuvor erstmals seit 2001 mit einem Verbot auf die angemeldete Versammlung reagiert.

(msu) 

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