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Neues Hochschulgesetz für Sachsen auf den Weg gebracht

am . Veröffentlicht in Bildung

Dresden. In der Landeshaupstadt hat das Kabinett heute den Entwurf zum Sächsischen Hochschulgesetz zur Anhörung freigegeben. Im Kern sieht es eine bessere Qualität bei der Leistungsfähigkeit und Effizienz der Einrichtungen vor, so Wissenschaftsministerin Stange. 

Mit dem neuen Gesetz soll die  Eigenverantwortlichkeit der Hochschulen gestärkt werden. Sie können künftig Professoren/innen selbst ernennen.  Auch bei der Nutzung ihrer finanziellen Mittel erhalten die Universitäten größeren Freiraum. Sie erhalten in Zukunftein Budget vom Freistaat, über das sie frei verfügen können. Werden Mittel in einem Jahr nicht verbraucht, sollen sie einer Rücklage zugeführt werden und stehen in den Folgejahren zusätzlich zur Verfügung.

Gute Nachricht für die sächsischen Studierenden: Das Studium bleibt studiengebührenfrei. Die Studiengebührenfreiheit ist im Gesetz verankert. Studiengebührenfreiheit betrifft auch den ersten Masterstudiengang.

Die Hochschulen werden ihre Entscheidungen in drei Gremien fällen: Senat, das Rektorat und der Hochschulrat. Der Hochschulrat soll wichtige strategische Weichenstellungen und Entscheidungen mit verantworten. Er tritt an die Stelle des bisherigen Kuratoriums. Seine Mitglieder sind Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und beruflicher Praxis, die zu mindestens Dreivierteln nicht Mitglieder oder Angehörige der Hochschule sind. Senat und Hochschulrat wirken bei der Wahl des Rektors zusammen. Das Konzil soll es künftig nicht mehr geben. 

Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange sagte zu dem Entwurf: "Das Gesetz erhöht Eigenverantwortung der Hochschulen ohne sie aus der gesellschaftlichen Verantwortung zu entlassen – Paradigmenwechsel bei der Finanzierung, Haushaltsführung und wirtschaftlichen Betätigung"

Kritiker hatten eine weitgehende Abschaffung der Demokratie an den Universitäten befürchtet. Bis März soll der Entwurf beraten werden – noch vor der Sommerpause der Landtag darüber abstimmen.

(mkr) 

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