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Kabinett in Dresden berät über neues Hochschulgesetz

am . Veröffentlicht in Bildung

landtag.jpgDresden. In der Landeshauptstadt will Sachsens Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange, heute den  Entwurf für ein neues sächsiches Hochschulgesetz vorstellen. Danach wird das Kabinett über ihn beraten. Mit der Reform sollen

Außerdem können die Hochschulen künfig über ihr Budget frei verfügen. Bisher waren die Gelder zweckgebunden. Das heißt, der Freistaat bestimmte, wofür die Finanzen einer Uni verwendet werden durften. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Das neue Hochschulgesetz sorgt seit Wochen für Unruhe unter den sächsischen Studierenden. Im Internet war eine Version aufgetaucht, die einhellig kritisiert wurde. So wurde dem Gesetz unter anderem ein Demokratiedefizit vorgehalten. "Über die Abschaffung und Entmachtung der demokratischen Gremien wie dem Konzil und dem Senat hinaus enthält das Gesetz noch die doppelte Mehrheit für ProfessorInnen in den Gremien, sowie eine absolutistische Machtfülle für den Rektor. Dieses Gesetz ist ein Rückschritt ins Mittelalter der Hochschulgesetzgebung hin zu einer Ordinarienuniversität", so Marco Unger, Hochschulpolitiker des StuRa der TU Chemnitz. 

Orosz nannte den Entwurf veraltet. "Der Referentenentwurf zum neuen Sächsischen Hochschulgesetz wird morgen in das Sächsische Kabinett eingebracht, nach Verabschiedung in der Kabinettspressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt und zur Anhörung der Betroffenen freigegeben. Das momentan in der Öffentlichkeit kursierende interne Arbeitspapier vom 8. Januar ist überholt und nicht der aktuelle Referentenentwurf. Er wurde auch nicht vom Ministerium autorisiert. In der an die 1. Kabinettsbefassung anschließende öffentliche Anhörung haben alle Beteiligten und Betroffenen die Möglichkeit zum Entwurf Stellung zu nehmen," so Orosz gestern.

(mkr) 

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