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Gericht stellt Rechtmäßigkeit von Studiengebühren in Abrede

am . Veröffentlicht in Bildung

UnirieseLeipzig. Endlich zeichnet sich eine positive Wende im Streit um Studiengebühren ab: Das Verwaltungsgericht in Gießen stellte die Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren in Frage. Dies geht aus einer Entscheidung vom Donnerstag dieser Woche hervor. Anlass hierzu war ein Antrag eines Studierenden der Uni Gießen auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entrichtung der Bildungsgebühr von 500 Euro.
 
 
„Mit dem Urteil verfolgt das Verwaltungsgericht in Gießen eine erfreuliche und richtige Linie“, sagte Marcel Wodniock, Sprecher des StudentInnenRates der Universität Leipzig. Der StuRa der Uni Leipzig zeigt sich erfreut und sieht seine Positionen bestätigt. Das Urteil findet hoffentlich auch Gehör bei der sächsischen Landesregierung. Dort hatte vor allem Ministerpräsident Milbradt regelmäßig eindeutig Partei für Studiengebühren ergriffen. „Leider ist beim Landesfürsten noch nicht angekommen, dass es auch Menschen gibt, deren finanzielle Leistungsfähigkeit äußerst beschränkt ist. Für diese bedeute die
Erhebung von Studiengebühren das Aus sämtlicher Studienwünsche, auch wenn Darlehen bereitgestellt werden.“, erklärte Wodniock weiter. Die Staatsregierung plant in ihrem Entwurf des neuen Hochschulgesetzes das Erststudium gebührenfrei zu gestalten, nicht jedoch darauf folgende Studienabschnitte. „Hier ist die Koalition nochmals gefordert ihre minimalkonsensbehafteten Ansichten zu überdenken, parteipolitische Grabenkämpfe beizulegen und ein deutliches Signal in Richtung genereller Studiengebührenfreiheit zu senden.“, sagte Wodniock.
Ferner freut sich der StudenInnenRat der Uni Leipzig ausdrücklich für alle Studierenden Hessens. „Das Urteil zeigt, dass Kompromissbereitschaft in dieser Angelegenheit fehl am Platze ist.“, so Marcel Wodniock, „die Hartnäckigkeit des AStA der Uni Gießen im Kampf gegen Studiengebühren trägt Früchte.“ Wie schon mehrfach in der Vergangenheit geschehen, kann sich der AStA der Solidarität des StudentInnenRates der Uni Leipzig sicher sein!

Sascha Gorhau
StudentInnenRat der Universität Leipzig

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