Rektorat der HTWK Leipzig besetzt - Studierende fordern Einsetzung der gewählten Rektorin - Offene Brief von Christian Wolf, Pfarrer der Leipziger Thomaskirche, an die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst des Freistaates Sachsen, Frau Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. pol. habil. Sabine Freifrau von Schorlemer.

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Offener Brief

Hier der Offene Brief von Christian Wolf, Pfarrer der Leipziger Thomaskirche, an die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst des Freistaates Sachsen, Frau Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. pol. habil. Sabine Freifrau von Schorlemer.

Sehr geehrte Frau Ministerin von Schorlemer,

wie viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Leipzig wurde ich durch die Nachricht aufgeschreckt, dass die zur Rektorin der HTWK gewählte Frau Prof. Dr. Renate Lieckfeldt ihr Amt nicht antreten darf, weil sie derzeit nicht ins Beamtenverhältnis übernommen werden könne. Als Grund wird ihre überwundene Krebserkrankung genannt. Ausdrücklich haben Sie sich als die zuständige Ministerin hinter die Empfehlung der Verwaltungsbeamten Ihres Hauses gestellt.

Das allerdings hat mich nicht nur überrascht, sondern das verleiht dem Vorgang eine politische und ethische Dimension. Es ist ja das eine, was Juristen einer Verwaltungsbehörde für rechtlich zwingend halten. Das andere ist, wie die politische Ebene im Rahmen des Ermessensspielraums, den das Recht immer zulässt, entscheidet. Dieser ist alleine schon durch die Tatsache gegeben, dass Frau Prof. Lieckfeldt in Nordrhein-Westfalen Landesbeamtin ist. Ich möchte Ihnen gegenüber nicht verhehlen, dass ich keinerlei Verständnis für die jetzige Situation aufbringen kann. Im Gegenteil: ich bin zutiefst von der Falschheit der derzeitigen Beschlusslage überzeugt. Zum einen kann ich mir nicht vorstellen, dass die Juristen bei einem Mann, der eine ähnliche Krankheit überwunden hat, die gleichen rechtlichen Einsprüche erhoben hätten. Zum andern ist zu fragen, wie denn das Ministerium bei einem Kettenraucher oder übergewichtigen Kandidaten entschieden hätte – da das Krankheitsrisiko mindestens so hoch ist wie bei einem Menschen, der einmal an Krebs erkrankt war. Außerdem halte ich es für ethisch höchst fragwürdig, wenn das Beamtenrecht herhalten muss, um die unmenschliche Maxime „Einmal krank, immer krank“ als rechtlichen Grundsatz zu sanktionieren. Ist Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin von Schorlemer, bewusst, welch verheerende Botschaft von der jetzigen Entscheidungslage an erkrankte berufstätige Menschen ausgeht? Wollen Sie wirklich, dass in Zukunft Arbeitgeber mit Hinweis auf die Entscheidung Ihres Ministeriums im Fall von Frau Lieckfeldt sich schnell an Krebs erkrankter Mitarbeiter/innen entledigen?
Allein diese Anmerkungen möchten Ihnen die Unmöglichkeit der derzeitigen Entscheidung vor Augen führen. Hinzu kommt, dass mit der Entscheidung sowohl ein richterliches Urteil (nämlich dass die Bewerbung von Frau Lieckfeldt zu Unrecht nicht beachtet wurde) und ein demokratischer Beschluss des Erweiterten Senats der HTWK missachtet werden. Das allerdings wiegt rechtlich noch schwerer als die moralische Verwerflichkeit der Entscheidung. Diese stellt eine unerträgliche Zumutung für Frau Lieckfeldt dar und berührt die Integrität ihrer Persönlichkeit. Darum kann ich es nur begrüßen, dass der Vorgang öffentlich geworden ist und Frau Lieckfeldt damit offensiv umgeht. Das bedeutet aber gleichzeitig, ihn nicht auf sich beruhen zu lassen und sich dazu zu positionieren – was ich mit diesem Schreiben an Sie unmissverständlich tun möchte.
In meinen Augen kann es nur eine Konsequenz geben: Ebnen Sie als verantwortliche Ministerin bitte den Weg, damit Frau Lieckfeldt sehr schnell ihr Amt antreten kann. Alles andere würde noch denen nachträglich in die Hände spielen, die von Anfang an versucht haben, Frau Lieckfeldt als Rektorin der HTWK zu verhindern. Sie haben es in der Hand, nicht nur ein unwürdiges Prozedere gegenüber einer respektablen Persönlichkeit zu beenden und Schaden von der HTWK abzuwenden, sondern auch Maßstäbe des Rechtsstaates, der Demokratie und der Menschlichkeit gelten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Wolff

 

 

 


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